Öko-Parteien auf Schmusekurs
Frankreichs Grüne widerstehen den Lockungen der Sozialisten, die sie vor den nächsten Wahlen an sich binden wollten/ Statt dessen verhandeln sie mit der Schwesterpartei „Generation Ecologie“ ■ Aus Paris Bettina Kaps
Frankreichs Grüne haben den Sozialisten einen Korb gegeben. Der Nationalrat der Partei lehnte am Sonntag mit großer Mehrheit alle Angebote der Regierungspartei ab. Statt dessen sprach er sich für eine Annäherung an die Schwesterpartei Generation Ecologie aus. Ziel ist ein „starker ökologischer Block“ bei den Parlamentswahlen im März, heißt es in dem Beschluß, den die Grünen auf ihrer Vorstandstagung in Saint-Nazaire faßten. Grünen-Chef Antoine Waechter und der Gründer von Generation Ökologie, der frühere Umweltminister Brice Lalonde, bestätigten im Fernsehen, daß sie über die Aufstellung gemeinsamer Kandidaten verhandeln wollen.
Für die angeschlagenen Sozialisten bedeutet diese Entscheidung eine Ohrfeige. Die Grünen waren für sie der letzte mögliche Koalitionspartner. In der Hoffnung, die drohende Niederlage bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu vermeiden oder zu begrenzen, hatte die PS mit weitreichenden Versprechungen gelockt. Nach Angaben des Grünen-Parteisekretärs Guy Cambot und des Grünen-Sprechers Didier Anger war die Partei Mitterrands sogar bereit, die Grünen nach dem Maastricht-Referendum vom 20.September an der Regierung zu beteiligen.
Zudem wollte die PS den Grünen den Einzug ins Parlament erleichtern, der kleinen Parteien in Frankreich durch das Mehrheitswahlrecht extrem erschwert wird. Nach Angaben der Grünen wollte die PS in 50 Wahlkreisen zugunsten eines grünen Politikers auf die Kandidatur verzichten. Dafür sollten sich beide Parteien verpflichten, in den restlichen 527 Wahlkreisen im zweiten Wahlgang den jeweils besser plazierten Kandidaten zu unterstützen. Cambot und Anger hatten den Vorschlag der Sozialisten unterstützt. „Wenn wir jetzt in eine Regierung eintreten, die in der öffentlichen Meinung ganz unten steht..., beweisen wir, daß wir nicht einfach mühelos Ämter ergattern wollen, daß wir nicht aus Sorge vor einer Sanktion der Wähler nachgeben, sondern klar zeigen, mit wem wir eine neue Mehrheit bauen wollen und mit welchen Zielen“, argumentierte der Parteisekretär, der als Vertrauter von Waechter gilt.
Waechter, dem in letzter Zeit starke Ambitionen auf ein Ministeramt nachgesagt wurden, bestätigte, daß seine Partei konkrete Angebote erhalten habe. Im Juli hatte er die Parteiführer der Sozialisten, der Gaullisten und der Liberalkonservativen zu Gesprächen aufgesucht und war zu dem Ergebnis gekommen, daß „mit der PS ein Abkommen in Form eines Regierungsvertrags offensichtlich möglich ist“. Zudem plädiert er neuerdings für ein Abrücken von der „Kultur der Verneinung“. Damit ist Waechter von seinem früheren Dogma des „weder rechts noch links“ weit abgerückt. Eine Regierungsbeteiligung sei jedoch „heute“ noch nicht drin, räumte der Grünen-Sprecher in Saint-Nazaire ein und schloß sich damit der vorherrschenden Stimmung der Parteibasis an.
Die Divergenzen und Animositäten zwischen den Grünen und Generation Ökologie sind nicht gering. So bedauerte Brice Lalonde, daß Les Verts sich nicht für Maastricht ausgesprochen haben und ihren Wählern keine Empfehlung für das Referendum geben, da sich Befürworter und Gegner im Nationalrat die Waage halten. Zuvor hatte es bei Generation Ökologie geheißen, für die Partei sei es undenkbar, mit Maastricht-Gegnern zu reden.
