Schon wieder ein PUA

Es wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) zur Vermietungspraxis der Saga geben. Am Montag abend beschlossen die Fraktionen von CDU und GAL für die Einsetzung eines PUAs zu votieren. Bereits ein Viertel der Bürgerschaftsabgeordneten genügt, um einen Untersuchungsausschuß zu initiieren.

Ziel des Gremiums ist für die Christdemokraten, „das Ausmaß der Nutzung städtischen Wohnraums unter bevorzugten Bedingungen und die Verantwortlichen dafür“ zu ermitteln. Bereits am heutigen Mittwoch will die CDU die Vorlage aller zur Ermittlung erforderlichen Akten der Bau- und der Finanzbehörde sowie der Saga beantragen. Fraktionschef Kruse: „Nur wenn mit dieser Prüfung alle Tatbestände ans Licht gebracht werden können, werden wir auf einen Untersuchungsausschuß verzichten“. Auch die FDP will noch heute über einen PUA entscheiden. Daß die Freidemokraten dafür votieren, die Saga parlamentarisch zu durchleuchten, gilt als sicher. mac