Union: Überstunden statt Karenztage

Bonn (dpa) — Der Vorschlag von Unionspolitikern, zur Finanzierung der Pflegeversicherung Krankheitstage durch Überstunden oder Zusatzarbeit auszugleichen, ist bei der SPD auf Spott und Ablehnung gestoßen. Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler sprach gestern von einer „karnevalistischen Einlage“, die SPD-Sprecherin Cornelie Sonntag von der „bislang dicksten Mogelpackung“. Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, und Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hatten erklärt, die zunächst erwogene Anrechnung eines Urlaubstages für den ersten Krankheitstag könne entfallen, wenn die Fehlzeit statt dessen durch Überstunden oder Zusatzarbeit ausgeglichen werde. „Der Vorschlag ist wegen entgegenstehender gesetzlicher und tarifvertraglicher Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wegen tarifvertraglicher Regelungen über die Überstundenvergütung und das Entgelt bei Mehrarbeit offenkundig unsinnig“, erklärte Dreßler. „Er ist darüber hinaus Spinnerei, weil es Tausende von Betrieben gibt, in denen weder Überstunden noch Mehrarbeit im notwendigen Umfang anfallen.“ Lutz Freitag von der DAG meinte, es verbiete sich aus medizinischen wie gesundheitspolitischen Gründen, den Gesundungsprozeß mit Mehrarbeit zu belasten.