: Haase will doch Posse
■ Nach Ablauf des »Busspur-Ultimatums«: Fax vom Senator
Berlin. Auch wenn der Senat es ausdrücklich nicht möchte — der Streit um die zeitliche Einschränkung der Ku'damm-Busspur entwickelt sich zur Posse. Obwohl die Stadträte der drei betroffenen Bezirke Charlottenburg, Schöneberg und Wilmersdorf bis Freitag letzter Woche von der Verkehrsverwaltung »ultimativ« aufgefordert waren, die Busspur einzuschränken, bittet Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) die Stadträte erneut, seiner Weisung Folge zu leisten — diesmal per Fax. Doch die Stadträte bleiben stur und wollen sich statt dessen mit dem Senator treffen. »Es ist ein Unding, daß der Senator sich seit zwei Jahren nicht mit uns unterhalten will«, beschwert sich Claus Dyckhoff (SPD) aus Charlottenburg. Nun hat sich auch seine Bürgermeisterin Monika Wissel (SPD) zu dem Konflikt geäußert: »Vernünftiges Handeln ist kein Dienstvergehen.« Es gebe keinen überzeugenden Grund, an der gewissenhaften Amtsführung der Baustadträte zu zweifeln. Wenn sich der Senat in den Konflikt einschalten solle, dürfe er nicht nur über die Maßregelung der Bezirksämter allein, sondern müsse er auch über den Inhalt von Haases Anordnung befinden. Wie wir berichteten, wird Dyckhoff ebenso von der Mehrheit der Stadträte seines Bezirks unterstützt. Entgegen unserem gestrigen Bericht ist über die Ku'damm-Busspur auf der Bezirksamtssitzung aber nicht gesprochen worden. diak
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