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Neustadt-CDU sauer

■ Fraktionssprecher kritisiert eigenes Beiratsmitglied hier bitte die Zelte

Stein des CDU-Anstoßes Foto: Tristan Vankann

Einstimmig hat der Sozialausschuß des Beirates Neustadt am Montag vergangener Woche die Pläne der Sozialbehörde angenommen, auf dem Stadtwerder zwei Zelte für die befristete Unterbringung von Ausylbewerbern aufzustellen. Das auch die CDU dafür war, hat jetzt ein Nachspiel.

Hans-Hermann Verwer, Fraktionssprecher der CDU, erklärte gestern, daß „die CDU-Beiratsfraktion mehrheitlich entschieden gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten auf dem Stadtwerder“ sei. Für die CDU hatte das Beiratsmitglied Gerhard Windler an dem Abend abgestimmt. „Im Alleingang“, donnert Verwer jetzt, „Herr Windler gibt in soweit ausschließlich seiner privaten Meinung zu diesem Problem Ausdruck.“

Tatsächlich ist der so gescholtene CDU-Abgeordnete zwar Beiratsmitglied, aber nicht im Sozialausschuß. Die CDU-Ausschußmitglieder waren zu der kurzfristig anberaumten Sitzung am Montag vergangener Woche nicht erschienen. „Uns ging das alles zu schnell“, sagte Verwer. Noch am Tage der Sitzung wurde die kommissarische Ortsamtsleiterin Gisela Rose schriftlich beschieden, daß an der Sitzung „höchstwahrscheinlich von der CDU niemand (wird) teilnehmen können“.

Gerhard Windler ging hin. Und weil von der CDU-Fraktion sonst tatsächlich niemand auf der abendlichen Sondersitzung war, durfte er als Beiratsmitglied nicht nur an der Sitzung teilnehen, sondern hatte auch Stimmrecht.

„Wir brauchten eine Entscheidung, denn wenn der Ausschuß nicht einstimmig entschieden hätte, wäre eine öffentliche Beiratssitzung fällig gewesen. Dazu war aber keine Zeit mehr“, erklärt Windler sein Abstimmungsverhalten. Grundlage seiner Entscheidung sei auch gewesen, daß die Zelte für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien reserviert seien.

Auf die Kritik seines Fraktionssprechers reagierte Windler gelassen. „Ich lasse mir von einem Betrüger nichts sagen“, erklärte er. Verwer war im Frühjahr vom Amtsgericht wegen Betruges zu 9.000 Mark Geldstrafe verurteilt worden, in der Berufung wurde das Verfahren dann gegen 7.000 Mark Geldbuße eingestellt. Jetzt bläst der Wind Windler hart ins Gesicht. „Die Erklärung von Herrn Verwer ist mit der Beiratsfraktion abgesprochen“, bestätigte Jörg Jäger, der Verwer als Beiratssprecher vertritt. mad