: Randalierer sollen schnell vor Gericht
Berlin (AP) — Die Justizminister der neuen Länder haben sich angesichts der ausländerfeindlichen Krawalle darauf verständigt, Gewalttäter so schnell wie möglich vor Gericht zu bringen. Berlins Justizsenatorin Jutta Limbach kündigte nach einem Treffen mit ihren Kollegen gestern in Berlin eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Anklagebehörden an. Die Minister sprachen sich für ein effektiveres Asylverfahren aus, waren sich aber über eine Verschärfung des Strafrechts uneins. Die Reaktion auf die Gewalttaten gegen Ausländer müsse jetzt mit „größter Schnelligkeit“ kommen, meinte Frau Limbach. Die Staatsanwaltschaften müßten in Aktion treten, um vor allem den verunsicherten Ostdeutschen zu zeigen, daß der Rechtsstaat „wehrbereit“ sei. Während die Senatorin und ihr brandenburgischer Kollege Hans Otto Bräutigam in diesem Zusammenhang ein schärferes Strafrecht ablehnten, forderten andere Minister ein härteres Vorgehen der Justiz gegen „Krawallmacher“. Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs sollte bereits für Teilnehmer von Straßenschlachten gelten, meinte der Justizminister von Mecklenburg- Vorpommern, Herbert Helmrich.
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