■ Tour d'Europe
: Metamorphosen
Im April dieses Jahres biß das Europaparlament in den sauren Apfel: 235 Abgeordnete stimmten für die Maastrichter Verträge (64 dagegen, 32 Enthaltungen, 187 abwesend). Anders sahen sie keine Möglichkeit, das Projekt „Europäische Union“ weiterzuverfolgen. Außerdem hatten in Italien und Belgien die Parlamente erklärt, daß sie den Verträgen nur zustimmen würden, wenn dies auch das Europaparlament täte.
In der vorausgegangenen Debatte hatten viele Abgeordneten heftige Bauchschmerzen mit den Verträgen geäußert. Am häufigsten bemängelten sie deren „demokratisches Defizit“. Denn auch 35 Jahre nach Beginn der EWG-Geschichte sieht das Vertragswerk nicht die langersehnte Gleichberechtigung von gewähltem Gremium und Ministerrat vor. Parlamentarische Kontrollen des mächtigen Brüsseler Apparates sind kaum vorgesehen. Abgeordnete beinahe aller Fraktionen und Nationalitäten waren sich in der Feststellung einig, daß ein Europa der Zukunft sehr viel mehr demokratische Rechte brauche.
Seit der Abstimmung in Straßburg hat das Projekt „Maastrichter Verträge“ eine ganze Serie von Schlappen einstecken müssen: Eine Ablehnung beim Referendum in Dänemark, eine Zitterpartie in Irland, ein mögliches Nein in Frankreich, ein als Konsequenz angekündigter Ausstieg Großbritanniens und überaus zähe Entscheidungsprozesse in den meisten anderen EG-Staaten. Laut ursprünglichem Zeitplan sollen die „historischen Verträge“ bis zum Jahresende überall ratifiziert sein. Tatsächlich geschehen ist das bislang nur in zwei kleinen Ländern: Griechenland und Luxemburg.
Auf dem Weg in die Mitgliedsländer sind die meisten demokratischen Kritikansätze von Straßburg auf der Strecke geblieben. Statt dessen sind nationale Argumente in den Vordergrund getreten, die in Straßburg kaum eine Rolle spielten: Die Angst vor dem Verlust von Souveränität und vor der Vormachtstellung eines einzelnen Landes.
Parallel dazu scheinen sich auch die politischen Akteure selbst gewandelt zu haben. So steht ganz oben auf der Liste der französischen NeinsagerInnen ein prominenter Sozialist, der auch im Europaparlament vertreten ist. Dort hatte sich Max Gallos Fraktion im April nach langen Diskussionen auf ein Ja geeinigt. Zurück in Paris, fordert Gallo jetzt seine Landsleute zum Nein auf, was seine europäischen GenossInnen mit ungläubigem Erstaunen quittieren.
Eine ähnliche Metamorphose durchlaufen die spanischen Konservativen. Auch sie hatten im April in Straßburg für die Verträge gestimmt. Zurück in Madrid, entdeckten sie den möglichen innenpolitischen Zündstoff des Themas, das den SpanierInnen zunehmend Sorge bereitet.
Klarer als im April ist die Situation jetzt für die britischen Tories im Europaparlament. Damals hatten einige von ihnen für die Verträge gestimmt. Andere — darunter auch der frühere Europaparlamentspräsident Lord Plum — enthielten sich der Stimme. Gerade letztere dürften jetzt auf ein Nein der FranzosInnen hoffen. Es würde ihnen viele weitere Diskussionen daheim ersparen. dora
