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Neonazi-Gruppe verbieten

■ „Deutsche Alternative“ soll rechtsradikale Ausschreitungen mit steuern/ Brandenburger Bildungsministerin Marianne Birthler verlangt Erhalt und Ausbau von Jugendprojekten

Potsdam (AFP/taz) — Die brandenburgische Landesregierung strebt das Verbot der rechtsextremistischen Parteien an, die als Drahtzieher hinter den Angriffen gegen Asylbewerberheime vermutet werden. Der Verfassungsschutz des Landes prüfe derzeit Möglichkeiten, die rechtsradikale „Deutsche Alternative“ (DA) „langfristig“ aufzulösen, sagte gestern der Leiter der Landesbehörde, Wolfgang Pfaff. Zu diesem Zweck werde derzeit Material gesammelt.

Die „steuernde Aufgabe“ rechtsextremistischer Parteien wie der DA oder der „Nationalistischen Front“ werde durch ausländerfeindliche Schriften wie zum Beispiel ein aufhetzendes „Hoyerswerda-Flugblatt“ belegt, sagte Pfaff weiter. Die DA-Zeitschrift Brandenburger Beobachter weise auch antisemitische Tendenzen auf. Noch am Donnerstag letzter Woche hatte Ministerpräsident Stolpe DA-Chef Hübner bei einer öffentlichen Versammlung in Cottbus zu einem Gespräch eingeladen. Die rechtsradikalen Parteien bilden nach den Worten Pfaffs „den ideologischen Rahmen für die Aktionen der Skinheads“. Der Verfassungsschützer sprach von einer „Katalysatorfunktion“ der Rechtsparteien. Es werde aber auch gegen DA- Mitglieder ermittelt, die an Gewaltaktionen beteiligt gewesen sein sollen. Insbesondere die „Deutsche Alternative“ erhalte wachsenden Zulauf.

Derzeit habe die ausländerfeindliche Organisation rund 100 Mitglieder, die vorwiegend in den brandenburgischen Städten Cottbus, Spremberg und Guben sowie entlang der Oder aktiv seien. Unterstützung erfahre die „Deutsche Alternative“ allerdings auch im nördlichen Sachsen, in der Region um Hoyerswerda. „Die Atmosphäre ist derzeit so, daß diese Parteien weiter zunehmen können“, sagte der sozialdemokratische Brandenburger Innenminister Alwin Ziel.

Die Zahl der „aktiven Skinheads“ in Brandenburg bezifferte Pfaff auf etwa 1.000. Die Hälfte von ihnen sei unmittelbar gewaltbereit, die andere dazu in der Lage, „sich dem anzuschließen“. Ihre Haltung sei von einem „dumpfen rechtsextremistischen Gefühl“ bestimmt, aber „wenig ideologisch ausgeprägt“.

Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen gegen Asylbewerber hat die brandenburgische Bildungsministerin Marianne Birthler (Bündnis 90) von der Bundesregierung ein Sonderprogramm zur Erhaltung von Jugendeinrichtungen in Ostdeutschland gefordert.

Die alarmierende Situation in den neuen Bundesländern dürfe vom Bund nicht länger nur mit wohlmeinenden Worten kommentiert werden, erklärte die Ministerin in Potsdam.

Deshalb werde sie am Donnerstag vor dem Bundestag für einen „Sonderplan Jugend“ plädieren. Die Ministerin warnte allerdings davor, bei der Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen zu hohe Erwartungen an die Jugendarbeit zu knüpfen.