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Streit um Unterbringungskonzept

■ Sozialbehörde bei der Asylunterbringung im Clinch mit Ampel und Beiräten

Wenn heute die Sozialdeputation zusammentritt, hat sie eine hochexplosive Entscheidung zu treffen. Auf dem Tisch liegt eine Vorlage aus dem Hause Gaertner zur Unterbringung von AsylbewerberInnen: 100 Plätze sollen in der Rekumer Straße, 75 Am Schützenplatz und 150 in der Hans-Bredow-Straße geschaffen werden.

Das steht nicht nur im krassen Gegensatz zu Beiratsentscheidungen: Am Dienstag hat der Koalitionsausschuß der Ampel einstimmig die maximale Belegung mit 75 Plätzen pro Standort beschlossen. Doch obwohl die Koalitiosrunde einen gemeinsamen Antrag für die Sitzung der Deputation angekündigt hat, bleibt die Sozialbehörde bei den Planungen ihres Ausländerreferenten Erhard Heintze.

„Es wird versucht, die Vorlage durchzubringen“, sagte gestern Andrea Frenzel-Heiduk, Sprecherin der Sozialsenatorin. Von einem Beschluß der Ampel sei ihr nichts bekannt. „Das ist da noch heiß umstritten.“ Aus der Koalition war dagegen zu erfahren, daß allein noch strittig sei, ob die Marge von 75 Plätzen über die drei Standorte hinaus gelten soll. „Und das ist schon ein Kompromiß zum Koalitionsvertrag“, sagte die Grüne Deputationssprecherin Karoline Linnert.

Das Heintze-Papier ist auf den 4. September datiert, das war drei Tage nach der Beiratssitzung in Osterholz, bei der die StadtteilpolitikerInnen 70 Plätzen zugestimmt hatten. „Da wird unsere Gutmütigkeit ausgenutzt“, schimpfte Ralf Krnavek von den Grünen. Bei der Sitzung des Beirates in der vergangenen Woche war die Sozialsenatorin wegen dessen Kooperationsbereitschaft noch froh von dannen gezogen. Doch davon wollte ihre Sprecherin nichts mehr wissen: „Die Senatorin hat gesagt, sie nimmt den Beschluß mit, sie hat nicht gesagt, daß sie ihn umsetzt.“

Ähnlich ist die Stimmung in Bremen-Nord. Der Blumenthaler Beirat hatte im Sommer gegen jede Unterbringung von Asylbewerbern gestimmt. „Was hier betrieben wird, das ist Verwaltungsdiktatur“, schimpfte Günter Czichon, der für die SPD im Beirat sitzt. Er hatte im noch alternative Standorte vorgeschlagen. „Doch die Verwaltung hat nichts geprüft, die haben einfach an ihren Plänen festgehalten. Die Leute hier werden garantiert alle Rechtsmittel ausschöpfen.“

Wenn die Deputation die Vorlage kassiert, ist sie jedoch noch nicht aus dem Dilemma der Unterbringungsfrage heraus. Die geplanten Plätze werden dringend benötigt und mit der 75er- Lösung fehlt ein Standort - und der muß zuerst die Zustimmung der Beiräte finden. J.G.