■ STASI-MITARBEIT: Ost-Lehrer müssen Fragen beantworten

Berlin. Lehrer aus der DDR müssen vor ihrer Übernahme in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Fragen nach Stasi-Mitarbeit oder früherer Parteizugehörigkeit beantworten. Das Landesarbeitsgericht Berlin wies mit dieser am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung die Klage eines Biologie- und Chemielehrers im Ostteil der Stadt zurück, der die Beantwortung des entsprechenden Personalfragebogens als Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht abgelehnt hatte. Zur persönlichen Eignung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst gehöre auch dessen Verfassungstreue, so die Urteilsbegründung. Es erscheine deshalb geboten, ihn nach der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation zu befragen.