Untersuchungsausschuß Stadtwerke

■ CDU will Licht in Spendenaffaire bringen / Wedemeier: Habe zurückgezahlt

„Eine weitere Jahresabrechung zum Sondertarif wird es nicht geben. Dies beweist schon die Tatsache, daß ich am 2. September 1992 die für vier Jahre gewährten Vergünstigungen von insgesamt DM 1.617,38 an die Stadtwerke zurückgezahlt habe.“ Nachdem die Stadtwerke durch den Versuch, eine Mitarbeiterin zu suspendieren, die Affaire wieder ins Gespräch gebracht hatten (vgl. taz 11.9.), versuchte Bürgermeister Wedemeier mit seiner Erklärung gestern, die Luft aus der Billigstrom-Affaire zu nehmen.

Zu spät: Am frühen Nachmittag verkündete CDU-Fraktionschef Peter Kudella vor der Presse: „Der Fraktionsvorstand der CDU hat einstimmig beschlossen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu beantragen.“ Die Erkärungen der Stadtwerke „werfen mehr Fragen auf, als daß es klare Antworten gibt.“ Von dem Untersuchungsausschuß verspricht sich Kudella „Aufklärung des Sumpfes und des Filzes in einem öffentlichen Unternehmen, daß de facto SPD-beherrscht ist.“

Aus einem Brief des Stadtwerke-Vorstandes Willipinski geht hervor, daß auch Grobeckers Lebensgefährtin in den Genuß von Billigstrom kam. Kudella will Kudella nun endlich wissen, wer wann und warum in den Genuß des halben Tarifs kam und wer dies veranlaßt hat. An eine vollständige Aufklärung im Aufsichtsrat, dem Kudella selbst angehört, glaubt der CDU-Fraktionschef nicht: „Zu den Herren Willipinski und Czichon habe ich keinerlei Vertrauen. Man kommt dem nur mit den Mitteln der Strafprozeßordnung bei.“ Kudella warf Bürgermeister Wedemeier vor, sich nicht ausreichend informiert haben, bevor er dem Parlament erklärt hatte, die Billigstrompraxis sei Ende März abgestellt worden. Kudella: „Leute, die sich so verhalten, sind in der Politik nicht mehr tragbar.“

Nach Willen der CDU soll auch die Partei-Spendenaffaire und die versuchte Suspendierung der Mitarbeiterin, der unterstellt worden war, die Wahrheit ans Licht gebracht zu haben, parlamentarisch untersucht werden. Kudella dazu: „Eine Ungeheuerlichkeit.“

In den anderen Fraktionen wurde der CDU-Vorstoß mit Zurückhaltung aufgenommen. „Aus gegenwärtiger Kenntnis unangemessen“, meinte FDP-Fraktionschef Welke. Auch Welke kritiserte die Stadtwerke: „Es ist schon sehr merkwürdig, wie man da mit Leuten umgeht und versucht die weichzukochen.“

„Eine Nummer zu groß“, meint auch der Grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg, der auch mehr Aufklärung verlangte. Über den Stadtwerkevorstand meinte Mützelburg: „Die tun der Regierung keinen guten Dienst mit dem, was da abläuft.“

Ähnlich sieht es auch der SPD- Fraktionsvize Schmurr: „Wenn diese Stadtwerkedeppen nicht in der Lage sind, den Computer zu füttern, kann man das nicht dem Bürgermeister anlasten.“ Der Untersuchungsausschuß sei zwar „nicht angemessen“, allerdings glaube er „daß da einige Dinge herauskommen, bei denen die Stadtwerke nicht gut aussehen.“

Daß auf den Vorstand raue Zeiten zukommen, zeigt eine Passage aus der Erklärung von Klaus Wedemeier. Da heißt es: „Leider bin ich nicht in der Lage, die von mir verlangte Berichtigung hinsichtlich des Tarifs eigenhändig in die Computer der Stadtwerke einzugeben.“ hbk