KOMMENTARE
: Schadensbegrenzung fraglich
■ Die SPD nach Bad Salzuflen — auf der Suche nach den „Sachkoalitionen“
Mit ihren Beschlüssen von Bad Salzuflen möchte die SPD-Führung Regierungsfähigkeit demonstrieren. Tatsächlich praktiziert sie aber nur das altbekannte Ritual des kleineren Übels. Das Asylrecht soll im Grundsatz zwar erhalten, aber dennoch eingeschränkt werden. Verkaufen wollen die Sozialdemokraten ihre Aufgabe des Verfassungsgrundsatzes mit der Forderung nach der Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes. Sie handeln im Glauben daran, daß sie ihre notwendige Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung gegen ein solches Einwanderungsgesetz eintauschen können. Sieht man einmal von der mangelnden inneren Konsistenz der SPD-Vorschläge ab — wie soll etwa der Grundgedanke eines individuellen Schutzes vor politischer Verfolgung durchzusetzen sein, wenn gleichzeitig festgelegt wird, daß Flüchtlinge aus dem Land XY pauschal zurückzuweisen sind, nur weil die Anerkennungsquote bei eins zu tausend lag —, das SPD-Projekt wird sich so nicht durchsetzen lassen.
Es sind schließlich nicht nur die Sozialdemokraten, die sich seit den pogromhaften Ausschreitungen gegen Ausländer auf populistische Maßnahmen zurückziehen, ohne an die Ursachen für den über Nacht explodierten Ausländerhaß heranzukommen. Zur gleichen Zeit, als Engholm am Wochenende seine Partei auf den in Petersberg gezimmerten Kurs einschwor, postulierte CSU-Chef Theo Waigel, daß die neuen Mehrheiten in der Bundesrepublik künftig nur noch rechts der Mitte zu gewinnen sind. Was er damit meint, machen die Forderungen aus dem konservativen Lager deutlich, die seit Rostock aufgestellt wurden: etwa der Ruf nach einer Verschärfung des Demonstrationsrechtes, nach Kürzungen der Sozialhilfe für Flüchtlinge oder nach einem Ausbau der Verfassungsschutzbehörden. Während die SPD sich derzeit hilflos in Richtung auf die Koalition zubewegt, tendiert die Union selbst weiter nach rechts. Den Sozialdemokraten wird daher am Ende nichts anderes übrigbleiben, als in gewohnter Manier der Kohlschen Regierungslinie hinterherzuhinken. Eine „Sachkoalition“ wird es so kaum geben. Statt dessen wird sich die SPD mit immer weitreichenderen Forderungen der CDU/CSU konfrontiert sehen. Den Preis für diese sinnlose Demonstration einer vermeintlichen Regierungsfähigkeit der SPD zahlt aber die ganze Gesellschaft. Mit der Aufgabe des Asylgrundsatzes gibt die SPD einen entscheidenden Eckpfeiler eines liberalen und aufgeklärten Gesellschaftsverständnisses preis. Daß die von ihr verfolgte Schadensbegrenzung kaum gelingen wird, ist weniger gewichtig — gewichtig ist das Signal, daß der rechte Druck von der Straße sich durchzusetzen beginnt. Wolfgang Gast
