Das Ende der unendlichen Saga-Saga?
■ Ob das klappt? Ein Untersuchungsausschuß soll der Saga auf die Schliche kommen und Eugen Wagner demontieren / Mietskandale sind jedoch nur die Spitze des Problemberges eines Wohnungs-Molochs...
soll der Saga auf die Schliche kommen und Eugen Wagner demontieren / Mietskandale sind jedoch nur die Spitze des Problemberges eines Wohnungs-Molochs mit Verwaltungs-Wasserkopf
Noch mauert Eugen Wagner gelassen vor sich hin, aber ab morgen abend wird es ernst für den Bausenator und Aufsichtsratsvorsitzenden der Saga. Mit den Stimmen von CDU, GAL und FDP wird die Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß einsetzen, der den städtischen Wohnungsbau- Konzern unter die Lupe nehmen soll. Ein Ziel ist klar: „Beton-Eugen“ soll endlich mürbe gemacht werden.
Das Vorhaben erscheint nicht aussichtslos, trifft es den Bausenator doch an nicht gerade gut gedeckter Stelle. Zwar dürfte der Versuch, Wagner die Verantwortung für eine Reihe von Billig-Mieten zuzuschieben, aussichtslos sein. Selbst wenn der Saga Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe billigen Wohnraums an Mitarbeiter und SPD-Genossen nachgewiesen werden könnten: Ein Aufsichtsratschef ist schließlich nicht dazu verpflichtet, jeden einzelnen Mietvertrag zu prüfen. Auch der FDP-Vorwurf, allein die Existenz billiger Wohnungen sei aufgrund der Kostenbelastung für die Stadt ein Beweis für skandalöses Geschäftsgebaren der Saga, dürfte von Wagners Sozialdemokraten ohne Probleme zu entkräften sein. Preiswerten Wohnraum bereitzuhalten, ein Gegengewicht gegen private Wucher-Mieten zu setzen, sind Argumente, die es relativ leicht machen, Wagner im Amt zu halten.
Doch die aufgebauschten Miet- Skandälchen sind nur die schlagzeilenträchtige Spitze des Saga-Problemberges, dessen fortschreitendes Wachstum Wagner in seiner zehnjährigen Senatorenzeit hingenommen hat. Da ist zum einen der gigantische Wasserkopf, den die Saga zur Verwaltung ihrer gut 100000 Wohnungen unterhält. Seine Finanzierung kostet das städtische Unternehmen rund 700 Mark pro Wohnung und Jahr und ist damit doppelt so hoch, wie in der Berechnungsverordnung für Sozialwohnungen vorgeschrieben. Zum Vergleich: Die ebenfalls städtische GWG, sie verwaltet 40000 Wohnungen, braucht durchschnittlich 370 Mark. Ein längst bekanntes Problem, zu dessen Lösung Wagner 1989 eine Saga-Strukturreform ankündigte, deren Umsetzung aber auf sich warten läßt. Ein SPD-Wohnungsbauexperte: „Es hat sich seitdem im Grunde nichts geändert.“ Keine Spur von einer „dezentralen, mieternahen (und kostengünstigeren) Wohnungsverwaltung“, die der Senat in der vergangenen Legislaturperiode zugesagt hatte.
Das zweite große Saga-Problem: Der Wohnungsmoloch kommt seit Jahren mit der Instandsetzung seiner Wohnungen nicht mehr hinterher. Auf rund 470 Millionen Mark beläuft sich inzwischen der Investitionsstau, Geld, das in den vergangenen Jahren eigentlich für Renovierungen hätte ausgegeben werden müssen, um die Bausubstanz zu erhalten. Wagner wird sich vorwerfen lassen müssen, dies sehenden Auges in Kauf genommen zu haben.
Der Bausenator sieht den bevorstehenden Anfechtungen der Opposition derzeit noch gewohnt fröhlich entgegen. Die Saga sei doch ein „prima Laden“, ihre „Verdienste und Leistungen“ würden viel zu wenig gewürdigt, frohlockt
der Untersuchungsausschuß-er
1probte Wagner und setzt auf ein Phänomen, das sich beim Untersuchungsausschuß zur Diäten-Affäre einmal mehr offenbarte: viele Sitzungen, viel Papier, keine Konsequenzen.
Auch in Sachen Saga wird die Öffentlichkeit Geduld aufbringen müssen. Die fünf Monate, die die FDP als Untersuchungszeitraum vorgeben will, werden nach Einschätzung des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Mattner „wohl nicht ausreichen“.
Schließlich soll der Ausschuß
nicht nur dazu beitragen, ein leben-
1diges Bausenatoren-Denkmal zu demontieren. Auch die Saga-Saga soll endlich zu Ende geschrieben werden. Wie? Darüber sind sich CDU, GAL und FDP nicht einig. „Zer
schlagen“, sagt CDU-Mann Mattner und meint eine Umwandlung des
1Saga-Bestands in Genossenschafts- und Eigentumswohnungen. „Dezentralisieren“, sagt GAL-Frau Conny Jürgens und fordert viele kleine Sagas. „Verkaufen“, schreibt FDP-Mann Rahlfs und meint es so. Uli Exner
