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AOK will Ausgleich für ihre Klientel

Gesundheitsminister Seehofer will heute mit der SPD über eine Reform der Kassen sprechen  ■ Aus Hamburg Vera Stadie

Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer erwartet eine endgültige Entscheidung über die geplante Strukturreform des Gesundheitswesens Anfang Oktober. In den kommenden vier Wochen werde sich zeigen, ob es zu einer von der Bonner Koalition und der SPD in Bund und Ländern gemeinsam getragenen Reform kommen werde, sagte Seehofer vor über 1.500 Teilnehmern einer Tagung des Bundesverbandes der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Schon heute sollten die Klausurgespräche mit der SPD beginnen; auch die Reform der Krankenkassen stehe dabei zur Debatte.

Die Bundestagung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), zu der 272 Ortskrankenkassen in West- und Ostdeutschland gehören, will programmatische Aussagen zur Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Gesundheitspolitik des nächsten Jahrzehnts erarbeiten.

Die AOK unterstützt die geplanten Reformen als Gesamtpaket, fordert aber darüber hinaus einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Krankenkassenarten. Der Entwurf des Gesundheitsstruktur-Gesetzes müsse um eine Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Risikoausgleich zwischen den Kassen erweitert werden, so AOK-Bundesgeschäftsführer Franz Josef Oldiges. Nur so könnten die notwendige Beitragsgerechtigkeit und langfristige Kosteneinsparungen erreicht werden.

Die Beitragssätze bei den verschiedenen Kassen würden teilweise erhebliche Unterschiede aufweisen, erläutert Oldiges. In Berlin beispielsweise läge der Satz der AOK um 13 Prozent, wohingegen bei Betriebskrankenkassen Versicherte nur 10 Prozent zahlen müssen. Betriebskrankenkassen seien „die Entsolidarisierer“, sie würden gegründet, wenn in einem Betrieb das Lohnniveau um 20 bis 30 Prozent höher läge als sonst in der Region, und dann würden die Beschäftigen einen entsprechend niedrigen Beitragssatz zahlen. Es könne nicht angehen, so der AOK-Geschäftsführer, daß Versicherte für gleiche Leistungen unterschiedlich viel bezahlen müßten.

Löhne und Gehälter der Krankenversicherten verteilen sich nicht gleichmäßig über die Kassen. Während bei der AOK viele Arbeitnehmer mit Kindern versichert sind, nimmt die Techniker-Krankenkasse (TK) vor allem gut verdienende Akademiker und Ingenieure auf. Die Ortskrankenkassen müssen jeden aufnehmen, dafür solle die TK als „elitärer Versicherer“ einen Ausgleich zahlen, fordert Oldiges. Die AOK votiert für die Umsetzung auf Länderebene, und hat bereits eine Machbarkeitstudie erstellt darüber, wie in einem Bundesland in etwa die gleichen Beitragssätze zu erzielen wären.