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CDU: Individuelles Asylrecht abschaffen

■ CDU-Generalsekretär Hintze: Hinweis auf Genfer Konvention in das Grundgesetz/ SPD lehnt ab

Bonn (AP/AFP/taz) — Die CDU will das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen und statt dessen die Genfer Flüchtlingskonvention als Grundlage für die Gewährung von Asylrecht heranziehen. Satz zwei des Artikels 16 Absatz zwei des Grundgesetzes („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) solle durch eine entsprechende Formulierung ersetzt werden, sagte CDU-Generalsekretär Hintze gestern in Bonn. In der kommenden Woche sollen darüber Gespräche mit den anderen Fraktionen im Bundestag beginnen. Einen entsprechenden Leitantrag will die CDU-Spitze auf ihrem Bundesparteitag im Oktober vorlegen.

Auf diese Änderung des Asylrechts hatten sich bereits die Innen- und Rechtspolitiker der Unionsfraktion in der vergangenen Woche verständigt. Nach ihrer Absicht soll dafür auch der bereits vorliegende Antrag der Fraktion auf Grundgesetzänderung, der das individuelle Asylrecht noch beibehält, entsprechend erweitert werden. Die Zahl der Asylverfahren könne mit der Neuregelung um etwa 70 Prozent vermindert werden, behauptete Hintze. Die SPD lehnt nach den Worten ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin den Vorschlag ab.

Ausländerbeauftragter: Asyldebatte „verlogen“

Dresden (taz) — Als „verlogen“ kritisierte der sächsische Ausländerbeauftragte und Landtagsvize Heiner Sandig (CDU) die Parteiendebatte um den Asylparagraphen 16 des Grundgesetzes, weil sie den Deutschen suggeriere, nach einer Änderung kämen weniger AusländerInnen ins Land. „Im Gegenteil, wir werden keine Mauern bauen können und mit immer mehr Ausländern leben“, erklärte er nach der ersten Konferenz der kommunalen Ausländerbeauftragten des Landes. Sandig verwies auf die Roma, die trotz brutaler Verfolgung wie in Rumänien oft gar keinen Asylantrag stellen wollen, aber auf Grundlage der deutschen Gesetze dazu gezwungen sind. Er forderte für dieses Volk eine Regelung, die dessen Lebensweise angemessene Aufenthaltsmöglichkeiten eröffnet.

Auf den rassistischen Alltag in Deutschland angesprochen, sagte Sandig, er lehne es ab, mit Leuten zu reden, die Steine auf andere Menschen werfen. Unterhalb dieser „moralischen Hemmschwelle“ sei er aber bereit, sich von allen Parteien und BürgerInnen zum Gespräch einladen zu lassen. Es gebe keine „kurzfristigen Lösungen zur Überwindung der Ausländerfeindlichkeit“.

Neben der Situation der Flüchtlinge befaßte sich die Konferenz auch mit jenen vietnamesischen, angolanischen und mosambikanischen ArbeiterInnen, die von der DDR als billige Arbeitskräfte ins Land geholt worden waren und deren Aufenthaltsgenehmigung entsprechend dem Einigungsvertrag nun abläuft. Sachsen werde, so kündigte Sandig an, die Initiative Brandenburgs im Bundesrat unterstützen, für diese Menschen eine ständige Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken. Formaljuristisch sei die Abschiebung möglich, Sachsen werde darauf aber verzichten, „weil diese ausländischen ArbeiterInnen mit uns gearbeitet und gelitten haben und letztlich auch Opfer des Sozialismus sind“. dek