„Verletzte Eitelkeit“ kostet 370.000 Mark
■ Niemand weiß, warum Beckmeyer seinen obersten Wirtschaftsförderer rausschmiß
„Wir werden diesen Alleingang des Hafensenators nicht akzeptieren“, erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Harald Neujahr gestern. Beckmeyer hatte eine gemeinsame Sitzung der Wirtschafts- und Hafendeputation, zu der FDP-Wirtschaftssenator Claus Jäger eingeladen hatte, einfach wieder abgesagt. Hintergrund des Streites: die 370.000 Mark Abfindung, die der auf Beckmeyers Wunsch scheidende Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft (WFG), Hartmut Schmädeke, erhalten soll. „Wir wissen überhaupt nicht, warum Beckmeyer sich eigentlich von Schmädeke getrennt hat“, sagt auch CDU-Haushaltsausschuß-Vorsitzender Reinhard Metz. In der schriftlichen Vorlage stand dazu jedenfalls kein Wort. Der Haushaltsausschuß hatte so das Thema vertagt und wollte Beckmeyer persönlich dazu befragen.
Es gehe „im Kern um die Frage, ob das Land Bremen ca. 400.000 Mark Abfindung bereitstellen soll, nur weil verletzte Eitelkeit im Spiel ist“, schimpft FDP-Ampelpartner Neujahr.
Eine „Frechheit“ findet der Grüne Manfred Schramm das Verhalten des Hafensenators. „Offenbar hielt Herr Beckmeyer seine Argumente für wenig stichhaltig, wenn er sich nicht zutraute, den eigenen Koalitionspartner zu überzeugen.“ Für die Frage, „warum das Vertrauen von Senator Beckmeyer in den WFG-Geschäftsführer Schmädeke so plötzlich schwand“, sieht Schramm zwei denkbare Erklärungen: „Entweder ist der damalige Wirtschaftssenator Beckmeyer vor zwei Jahren bei der Vertragsverlängerung einer eklatanten Fehleinschätzung der Fähigkeiten des WFG-Chefs unterlegen, oder aber andere Gründe müssen vorliegen.“ Auf jeden Fall dürfe Beckmeyer „nicht einfach den Mantel des Schweigens“ über den Sachverhalt decken.
„Mit Entschiedenheit“ weise der Hafensenator den Vorwurf des „Alleingangs“ zurück, teilt sein Pressesprecher mit. Immerhin habe der Senat am Dienstag einsstimmig die Abfindung beschlossen. Das stimmt nicht, eine förmliche Abstimmung hat es im Senat nicht gegeben, nachdem der Koalitionsausschuß am Montag abend das ausweglose Dilemma beraten hatte. Die Senatskollegen fragten kollegialerweise nicht nach, warum Beckmeyer Schmädeke rausschmeißen will.
Ursprünglich wollte Beckmeyer für die Hälfte der Summe einen Nachbewilligungs-Beschluß von der Haushaltsdeputation erwirken. Als er merkte, daß dieser Beschluß nicht so einfach zu haben war, weil FDP und Grüne kritische Nachfragen stellen würden, zog Beckmeyer es vor, die gesamte Summe aus „Wirtschaftsförderung“ zu nehmen — dazu bedarf es keines Parlamentarier- Beschlusses — und sich dies auf der vertraulichen Runde des Koalitionsausschusses absegnen zu lassen. „Hier ist versucht worden, das Parlament zu umgehen“, schimpft CDU-Haushaltsausschuß-Vorsitzender Metz.
Auf den nächsten Sitzungen von Häfen- und Wirtschaftsdeputation will Beckmeyer sich kritischen Fragen stellen. Klaus Wolschner
