SPD: Autos und Bahn auf Oberbaumbrücke
Berlin. Die Oberbaumbrücke sorgt weiterhin für Aufregung in der Koalition, nachdem sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Dienstag für eine kombinierte Lösung ausgesprochen hat. Dabei sollen nun sowohl Straßenbahnlinien als auch Fahrspuren für den Kfz-Verkehr angelegt werden.
Der SPD-Abgeordnete Torsten Hilse erklärte gestern gegenüber der taz, das Konzept werde von der CDU mitgetragen. Er stützte sich dabei auf eine Erklärung seines Fraktionsvorsitzenden Ditmar Staffelt, der sich mit dem Chef der CDU-Fraktion, Klaus-Rüdiger Landowsky, »abgestimmt« habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, erklärte dagegen, eine gemeinsame Haltung stehe noch aus. Sollte es zu keiner Einigung kommen— die CDU lehnt eine Straßenbahn bisher ab —, wird das Thema nach Angaben von Liepelt auch in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses nicht behandelt werden. Ursprünglich sollte die Entscheidung zur Oberbaumbrücke am Mittwoch gefällt werden.
Die SPD-Fraktion hat sich nach Aussagen ihrer verkehrspolitischen Sprecherin Käthe Zillbach auf die sogenannte A7-Variante festgelegt: drei Fahrspuren für den Kfz-Verkehr, eine Straßenbahnspur und eine kombinierte Fahrbahn für den Kfz- und Straßenbahnverkehr auf der Oberbaumbrücke. Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) hat diese Variante inzwischen wegen der Mehrkosten von 12 Millionen Mark abgelehnt, wie es gestern aus der Bauverwaltung hieß. Die vom Senat favorisierte Lösung sieht eine vierspurige Kfz- Spur ohne Straßenbahn vor, die zusammen mit der Sanierung und historischen Wiederherstellung der Brücke rund 72 Millionen Mark kosten soll.
Unterdessen hat die SPD in Kreuzberg für den Landesparteitag Ende Oktober einen Antrag zur Oberbaumbrücke erarbeitet. Demnach soll die Brücke »in erster Linie« dem öffentlichen Verkehr dienen. Der Kfz-Verkehr dürfe erst nach der Inbetriebnahme der Straßenbahn und »höchstens als lokaler Anlieger- und Lieferverkehr« zugelassen werden. Gegen die Öffnung der Oberbaumbrücke protestierten am Mittwoch auch die »Freundinnen und Freunde des ‘Bündnis Innenstadtring‚«. Dem Bürgermeister von Friedrichshain, Helios Mendiburu (SPD), überreichten sie eine Liste mit 3.290 Unterschriften, mit denen ein Bürgerbegehren durchgesetzt werden soll. sev
