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Erfolgreicher Schlag gegen Rechte in Sachsen

Großaktion förderte Waffenarsenal zutage/ Sieben Verhaftungen, sechs Fahndungen  ■ Aus Dresden Detlef Krell

Als „vollen Erfolg“ werteten der Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen, Peter Raisch, und Generalstaatsanwalt Jürgen Schwalm ihre am Mittwoch geführte, landesweite Aktion gegen tatverdächtige Rechtsextremisten. Gegen sieben Festgenommene wurde Haftbefehl erlassen. Nach sechs Beschuldigten wird gefahndet. Im Einsatz war Soko- Rex, das Sonderkommando Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes, mit 500 BeamtInnen der Schutz- und Kriminalpolizei.

Sie durchsuchten 109 Wohnungen in 15 sächsischen Städten und Gemeinden. Dem eine Woche lang unter strenger Geheimhaltung vorbereiteten Einsatz waren 13 Ermittlungsverfahren zu Straftaten vorausgegangen, die in der Zeit von April bis September dieses Jahres vor allem gegen ausländische MitbürgerInnen begangen wurden. In Bautzen wurde gegen einen als besonders gefährlich beurteilten Gewalttäter das Spezialkommando des Landeskriminalamtes eingesetzt.

In den Wohnungen wurden ein Waffenarsenal und Propagandaschriften sichergestellt. Bereits vor diesem Einsatz ermittelte Soko-Rex 100 Tatverdächtige, von denen sich 47 in Untersuchungshaft befinden. Landespolizeipräsident Wolf erläuterte das seit dem Amtsantritt von Innenminister Eggert (CDU) verfolgte sächsische Konzept gegen rechtsextreme Gewalttäter. „Isolierung und schnelle Anklage der Rädelsführer“ und „Prävention gegen Gewalt bei Mitläufern“ haben seitdem zu einem „spürbaren Rückgang“ rechtsextremer Straftaten in Sachsen geführt. Laut Eggert würden Rechtsradikale „einen Umweg um Sachsen“ machen, weil Soko-Rex mit „Nadelstichtaktik“ in bisher 36 landes- und bundesweiten Aktionen für Unruhe sorgt.

Einsatzleiter Merbitz erklärte, alle Inhaftierten würden „tiefe Ausländerfeindlichkeit“ erkennen lassen, hätten aber selbst noch nie mit AusländerInnen zu tun gehabt. Obwohl sie sich „sehr mit dem NS-Staat identifizieren“, seien Verbindungen zu rechtsextremen Parteien nicht festzustellen. Das bestätigte LKA- Präsident Raisch auch für früher vernommene Täter, so im Falle Hoyerswerda. Zwar müsse das „nicht für alle Zukunft“ so gelten, jedoch warnte er davor, „eine Organisation heraufzubeschwören, wo keine ist“. Es seien Versuche bekannt, „gewaltbereite Organisationen“ zu gründen. Doch seien diese „in den Anfängen steckengeblieben“.

Seit der Rostocker Randale erhalte die Polizei in Sachsen häufig Desinformationen über angeblich bevorstehende Angriffe auf weit entfernte Heime, teilte Polizeipräsident Scholz mit. Als kürzlich das Flüchtlingsheim Dippoldiswalde angegriffen wurde, sei die bereits informierte Polizei jedoch tatsächlich zur Tatzeit mit „weiteren Ereignissen befaßt“ gewesen. Polizei und Soko-Rex würden mit den Flüchtlingsheimen in gutem Kontakt stehen.

Generalstaatsanwalt Schwalm sicherte für die Justiz zu, die Arbeit von Soko-Rex durch einen „schnellen Ermittlungsabschluß“ und „rasche Anklageerhebung“ zum Erfolg zu bringen. Die bisher schwerste rassistische Straftat in Sachsen, der tödliche Angriff auf den Mosambikaner Jorge Gomondai am 6. April 1991, kann jedoch noch immer nicht verhandelt werden. Schwalm erklärte, daß nach umfangreichen Ermittlungen demnächst neue Anklagen erhoben werden. Die Staatsanwaltschaft sei in „großer Beweisnot“ gewesen. Deshalb waren unter Schwalms Vorgänger Hertweck schon einmal gegen neun Tatverdächtige lediglich Anklagen wegen Körperverletzung erhoben worden.