piwik no script img

Grüne Basis hat Probleme

■ Grünen-Basis will von Finanzen nichts wissen (vgl. S.26)

Mit einer deprimierenden Nachricht ist der Bremer Finanzsenator Kröning Anfang der Woche aus Bonn zurückgekehrt: In seinem Anspruch auf eine Milliarden-Sanierung kann das Bundesland Bremen bislang nicht auf Unterstützung rechnen. „Wir haben keine Verbündete. Wir haben nur das Urteil unter dem Arm“, erklärte Kröning im kleinen Kreise einer SPD- Ortsvereinsversammlung. Für sein „Thesenpapier“ zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen hat Bundesfinanzminister Waigel das Bremer Sanierungs-Papier schlicht ignoriert.

Was Wunder, daß die Grüne Mitgliederversammlung das Thema lieber nicht ansprach: Ohne den unermüdlichen Mutmacher Ralf Fücks wollte niemand das heiße Eisen auf den Tisch packen. Dafür hatte die Grünen Basis Zeit für ein anderes Problem: Für die Satzung der Partei schreibt dafür eine Zwei- Drittel-Mehrheit aller Mitglieder vor. Soviele kommen nie wieder zu einer Versammlung. Also wäre die Satzung nie änderbar. Den Vorschlag, daß die Partei sich schlicht auflöst und ihre Fraktion und Regierungsmitglieder eine zeitlang allein Politik machen läßt, fand unter den 50 Anwesenden keine Zustimmung. Klaus Wolschner

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen