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Lechts und Rinks gegen Maastricht

Forderung nach Volksabstimmung in Deutschland/ Bangemann entläßt Maastricht-Kritiker  ■ Aus Bonn Hans-Martin Tillack

Im Vorfeld des französischen Referendums über die Maastrichter Verträge wächst die Zahl der Stimmen, die eine ähnliche Volksabstimmung in Deutschland fordern. Für Wirbel sorgte ein Aufruf, den der bayerische Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) und der Berliner Professor Arnulf Baring initiiert hatten. Unterstützt von Hubert Weinzierl, dem Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), fordern die Unterzeichner, die Bundesregierung solle auch „unser Volk zu den Maastrichter Verträgen befragen“. Ein Unterzeichner verlor darauf prompt seinen Job: Manfred Brunner, der Kabinettschef von EG-Kommissar Martin Bangemann (beide FDP), wurde am Donnerstag abend seines Amts enthoben.

In Brunners Umgebung hieß es, das Kanzleramt habe Bangemann unter Druck gesetzt, seinen Mitarbeiter zu entlassen. Parteifreunde des geschaßten Kabinettschefs mutmaßten dagegen, Brunner spekuliere auf das Amt des bayerischen Wirtschaftsministers und habe deshalb Gauweilers Aufruf unterstützt. Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher sagte zur taz, sie habe ihre anfängliche Unterstützung für den Gauweiler-Aufruf zurückgezogen, weil sie festgestellt habe, daß zu den Unterzeichnern nur Maastricht-Gegner zählten. Sie plädiere aber nach wie vor für einen Volksentscheid und schlage dafür den Tag der nächsten Europawahlen vor.

Brunner übte gestern gegenüber der taz scharfe Kritik an Maastricht. Das Vertragswerk sei „schlampig“ ausgehandelt, viele Beamte in der EG-Kommission sähen das genauso. So fehlten Regelungen für ein gemeinsames Asylrecht, für die gemeinsame Exportkontrolle und eine europäische Polizei. Brunner bezeichnete die Maastrichter Verträge darüber hinaus als „Demokratiehindernis“. Die Entscheidung über „alle Zukunftsthemen“ hätten sich die Regierungen der Einzelstaaten für zwölfseitige Staatsverträge vorbehalten.

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt sprach sich ebenfalls für einen Volksentscheid aus. Eine Abstimmung unter dem Motto „Ja zu Europa“ forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete Josef Grünbeck. Die großen Parteien sollten gemeinsam für Maastricht werben. „Ohne Akzeptanz der Bürger“, so Grünbeck zur taz, könne man die europäische Union nicht schaffen.

FDP-Bundestagsvizepräsident Dieter-Julius Cronenberg und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Wissmann, wandten sich gegen ein Referendum. Er sei „strikt gegen solche von Stimmungen abhängige Volksbefragungen“, sagte Cronenberg. Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier meinte, sie sei zwar grundsätzlich für einen Volksentscheid. Es wäre aber schädlich, auf diese Weise die Ratifizierung im Bundestag aufzuhalten.

Nach einer Umfrage des ZDF wären bei einer Abstimmung in Deutschland 46 Prozent für Maastricht, 41 Prozent dagegen und 13 Prozent unentschlossen. In den neuen Bundesländern lehnten 55 Prozent den Vertrag ab.