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Sozis geschlossen für Asyl-Grundrecht

■ Parteitag in Bremerhaven: Große Mehrheit gegen Änderung von Artikel 16

Mit 157 Stimmen gegen neun Neins und zwei Enthaltungen lehnte der Sonderparteitag der SPD am Samstag in Bremerhaven eine Änderung des Asylrechts ab. Eine spannende Debatte erstreckte sich über sechs Stunden, und daß die GenossInnen dabei immer hart am Thema blieben, verdankten sie einem cleveren Regietrick ihres Vorsitzenden Horst Isola. Der nahm einer Diskussion um die Person von Bürgermeister Klaus Wedemeier gleich zu Anfang die Luft aus den Segeln. „Es muß möglich sein, innerhalb unserer Partei anderer Meinung zu sein, auch wenn man Bürgermeister ist.“

Und dann erlebten die Delegierten einen frischen Hans Koschnick, der dem Thema Asyl den nötigen Schwung gab die GenossInnen mit Zuckerbrot und Peitsche bestens bei Zuhör-Laune hielt. „Multikultur“, so schimpfte der Altbürgermeister, sei „mehr als orientalische Tänze beim Orstvereinsfest“, und viele Genossen, gerade in den Beiräten, sollten sich einmal fragen, „ob ihr die Fremden hier nicht immer noch in ein geistiges Getto sperrt.“ Brennende Asyl-Unterkünfte und jubelnde Menschen daneben, daß erinnere ihn an einen „anderen Tag der deutschen Geschichte, als hier die Gotteshäuser brannten.“

Allerdings müsse der Mißbrauch des Asylrechtes deutlich eingeschränkt werden. Das gelte vor allem für „kriminelle Wiederholungstäter“ unter den Asylbewerbern. „Wer den Asylsuchenden helfen will, muß die andere Bande hier ‘raushaben“, donnerte Koschnick. Gleichzeitig warnte er vor falschen Erwartungen: „Mit der Zustimmung oder Ablehnung des Antrages des Landesvorstandes sind wir noch nicht aus der Bredouille.“

Vor falschen Erwartungen warnten auch der SPD-Vorsitzende Horst Isola und der Europa- Abgeordnete Thomas von der Vring. Isola rechnete vor, daß derzeit nur etwa acht Prozent aller Flüchtlinge überhaupt vom Grenzschutz bei der Einreise erfaßt würden. Länderlisten hätten deshalb keinen Sinn. Und die Übernahme der Genfer Konvention auf den Asylanspruch in der BRD „würde den Kreis der Berechtigten sogar noch erweitern. Dann kommen auch die aus Somalia, die derzeit nicht verfolgt werden und deshalb als Asylsuchende abgewiesen werden“, sagte Isola.

Von der Vring appellierte an die GenossInnen, die „Realitäten wahrzunehmen“. Von den 1.000.000 Anträgen auf Asyl, die in den letzten vier Jahren gestellt worden seien, würden ohnehin nur 40.000 anerkannt. „Wenn wir das Asylrecht ändern, kommen die Leute doch, und wir können sie nicht einmal mehr registrieren“, sagte von der Vring.

Bürgermeister Klaus Wedemeier als Gastredner des Parteitages (er ist kein Delegierter und konnte deshalb nicht mit abstimmen) wiederholte seine umstrittene Position zum Artikel 16, Wer Europa wolle, der müsse sich vom Artikel 16 verabschieden, erklärte er in Bezug auf ein europäisches Asylrecht. Wedemeier blieb am Wochenende jedoch mit seiner Position alleine (vgl auch S. 4). Markus Daschner