Sprit muß teurer werden
■ DGB-Chef Meyer schlägt sich auf die Seite der Ökologen
Für eine spürbare Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs hat sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Heinz-Werner Meyer, ausgesprochen. Meyer auf dem Deutschen Umwelttag in Frankfurt zur taz: „Zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Entlastung der Umwelt (ist) eine Verteuerung des Benzins notwendig.“ Auch die Laster müßten von der Straße. Daher sei der DGB auch für eine Schwerverkehrsabgabe. Das Geld müsse aber auch wirklich für einen ökologischeren Verkehr ausgegeben werden und dürfe nicht die Haushaltslöcher des Bundesfinanzministers stopfen helfen. „Alle sagen immer nur, daß mehr Verkehr auf die Schiene soll. Dann muß man die notwendigen Mittel endlich auch mal einsetzen“, so Meyer wörtlich. Allein mit dem Markt sei eine Einschränkung des Individualverkehrs nicht zu erreichen. Beim Erdöl funktioniere der Markt einfach nicht. „Vor zehn Jahren war der Spritpreis doch nur nominal niedriger als heute.“
Der Saarländische Umweltminister Jo Leinen (SPD) übte harsche Kritik an der Steuerpolitik der eigenen Bundestagsfraktion. Wenn ParteigenossInnen von den Autofahrern als „Melkkuh der Nation“ schwadronierten, empfinde er solche „Spontanäußerungen als skurrill, platt und vordergründig“. Leinen erinnerte daran, daß höhere Energiesteuern „das Kernstück der Ökologiepolitik der SPD“ seien. Die Mineralölsteuererhöhung werde im Herbst sowieso kommen. Er empfehle der Bundestagsfraktion, sich lieber mal zu überlegen, wie man dafür sorgt, „daß die CDU die Energiesteuer nicht mißbraucht“, um Waigels leere Taschen zu füllen.
Für höhere Energiesteuern hatte sich zuvor schon die hessische Landesregierung auf dem Umwelttag stark gemacht. Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) forderte mit Blick auf Bonn einen „konsequenten Umbau der Steuerstruktur“. Die Bürgerinnen und Bürger müßten dann nicht immer mehr Steuern zahlen, sondern andere. Sein Koalitionspartner Joschka Fischer (Grüne) verlangte in Gegenwart von Bundesumweltminister Töpfer (CDU): „Die Mineralölsteuer soll nicht erhöht werden, um die Löcher des Bundesfinanzministers auszubügeln, sondern um den Kommunen eine solide finanzielle Grundlage für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen.“ H-J. Tenhagen
