Solarförderung liegt auf Eis

■ Verzögerte Stellenbesetzung im Umweltressort verhindert Umweltprogramm

Seit Monaten liegen in der Umweltbehörde 500.000 Mark für umweltfreundliche Energieträger auf Eis. Weil das Energiereferat zu wenig Stellen hat, kann das seit langem versprochene Förderprogramm für thermische Solarenergie — nebenbei auch das für Brennwerttechnik — nicht in Kraft treten. Bereits im April wurde aber mehreren Personen, die sich einen Sonnenkollektor zur Warmwasserbereitung aufs Dach setzen lassen wollten, die Zusage gegeben, daß das Land Bremen im Rahmen des „Programms THSO“ (thermische Sonnenenergienutzung) 30 Prozent der Kosten übernehmen werde.

Für eine solche Solaranlage interessierte sich Hermann Franck, Beamter bei der Telekom. Nach mehreren Anläufen bekam er am 14. April Post vom Senator für Umweltschutz und Stadtentwicklung: Das Förderprogramm solle noch in der ersten Jahreshälfte 1992 in Kraft treten, hieß es darin, und: ausnahmsweise werde Franck die Einwilligung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt. Dies sichere ihm, daß seine Anlage in das Förderprogramm komme — auch wenn es das Programm selbst noch gar nicht gab. „Das war eine ganz klare Zusage, daß das Geld kommen wird“, sagte Gero Immel, in der Umweltbehörde für die Solarpro

Karikatur

gramme zuständig, gestern zur taz. Im Mai war er noch guten Mutes, daß es mit der Realisierung nicht mehr lange dauern könne (vgl. taz, 9.5.)

Solchermaßen abgesichert, ließ sich Hermann Franck auf dem Dach seines Reihenhauses in Lesum eine 7 Quadratmeter große Solarkollektoranlage aufs Dach setzen. „Die läuft seit Mai wunderbar“, sagt Franck: Der Gasverbrauch zur Warmwasserbereitung hat sich im Vergleich zum letzten Sommer um 90 Prozent reduziert. „Auf das Geld warte ich allerdings heute noch.“ Knapp 12.000 Mark hat Franck in die Anlage investiert, 3.500 Mark Zuschuß sollen vom Land kommen — die Rechnung schickte er

Mitte Juni an das Umweltressort. Eine Antwort bekam er bislang nicht. Franck ist kein Einzelfall, es gab noch eine Handvoll weiterer Vorabgenehmigungen.

„Das Förderprogramm ist noch nicht verabschiedet, weil niemand es hier bearbeiten kann“, sagt Edo Lübbing, Energie-Referatsleiter. Mindestens vier Stellen fehlen, und nicht erst seit neulich: Im Dezember letzten Jahres hat der Senat die Stellen beschlossen. Doch erst vor 14 Tagen wurden sie freigegeben. Derweil schmorte das Umweltressort vor sich hin. Das Geld für die umweltpolitische Idee war da, nur ausgegeben werden konnte — und kann es bis heute — aus Personalmangel nicht. „Nicht unbedingt neu“, findet das Lübbing.

„Das ist schon 'n bißchen Sabotage“, regt sich hingegen Immel auf. „Wir werden von einer Wartestation auf die andere geschoben.“ Nach der Verzögerung durch den Senat wurden vier Stellen für das Energiereferat am Freitag im Haushaltsausschuß genehmigt. Um die Ausschreibungen gibt es noch internen Streit. Vor Januar 1993 ist mit Neubesetzungen nicht zu rechnen — trotzdem versprach Edo Lübbing gestern, daß das „Programm THSO“ in den nächsten Wochen in Kraft treten kann.

Die Bremer Solarszene schäumt mittlerweile: Dieses Versprechen habe er auch schon vor Jahren bekommen, sagt ein Solaranbieter. In Niedersachsen hat das seit 1990 laufende Förderprogramm geradezu einen Solarkollektor-Boom ausgelöst. Hamburg fördert die thermische Solarenergie seit Mai, und sogar die Stadterneuerungsgesellschaft (Steg) ist mit einigen Solar-Großprojekten in sanierten Mietshäusern eingestiegen. Bei der Bremer GEWOBA ist die Solarenergie dagegen noch kein Thema: „Das lohnt sich von der Wirtschaftlichkeit her nicht“, sagte gestern ein Sprecher. Und wenn es vom Land gefördert würde? „Dann müßte man sicher noch einmal neu rechnen.“

Susanne Kaiser