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Noch keinen Lohn für Zwangsarbeit

■ Verfassungsgericht soll entscheiden / Bonn und Bremen unter Druck

Zwangsarbeiter beim Trümmerräumen, 1942 im Ostertorsteinweg Foto: Staatsarchiv

Noch keinen Lohn für Zwangsarbeit

Verfassungsgericht soll entscheiden / Bonn und Bremen unter Druck

47 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges können ZwangsarbeiterInnen aus dem Osten zum erstenmal auf Entschädigung hoffen. Zwei Polinnen und eine Frau aus Rumänien haben gegen die Bundesrepublik geklagt. Gestern bekamen sie von der Zivilkammer des Bremer Landgerichts Unterstützung. Die Richter folgten dem Klageanwalt und verwiesen die Entscheidung über den Anspruch auf Entschädigung nach Karlsruhe. Dieter Dette, Anwalt der Klägerinnen: „Das ist fast das beste, was passieren konnte. Damit bleibt uns der langwierige Weg durch die Zivilinstanzen erspart."

Die drei Frauen waren Ende des Krieges von Auschwitz nach Bremen gebracht worden, um dort unter erbärmlichen Umständen Trümmer wegzuräumen. Wie alle ZwangsarbeiterInnen aus dem ehemaligen Ostblock haben sie dafür bislang keinen Pfennig Entschädigung gesehen. Die Karlsruher Richter müssen nun klären, ob der Bund nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn er immer wieder mit dem Londoner Schuldenabkommen argumentiert, das nach Kriegsende die Entschädigungs-und Reparationszahlungen regeln sollte. Die Bremer Richter meinten, das Abkommen sei geschlossen worden, damit mögliche Forderunngen das zerbombte Deutschland nicht von vornherein in den Ruin treiben würden. Von Staatsbankrott könne aber wohl schon länger nicht mehr die Rede sein.

Mit der offenen Kritik der Richter an der Bundesregierung kommt auch der Bremer Senat unter Druck. Klaus von Münchhausen, in Sachen Entschädigung engagierter Bremer, hatte 1986 die Diskussion um Bremer Zahlungennangestoßen. Ähnlich wie Berlin und Niedersachsen sollte der Bremer Senat ein Landes-Entschädigungsgesetz auf den Weg bringen. In den Grünen hatte von Münchhausen damals Mitstreiter gefunden, SPD-SenatorInnen hatten ihre Unterstützung einer Bremer Lösung zugesagt. Passiert ist seitdam allerdings nichts Konkretes. J.G.