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Uhl will schnell mehr Geld

■ Arbeitssenatorin: Kein „Loch“, aber „Mehrbedarf“

„Der Haushalt der Arbeitssenatorin muß schnellstens aufgestockt werden“, dies ließ Arbeitssenatorin Sabine Uhl am Mittwoch abend um 18.17 Uhr der Presse mitteilen. „Von einem Loch im Haushalt könne allerdings nicht die Rede sein“, zitiert die Pressemitteilung die eigene Senatorin.

Am Mittwoch hat den ganzen Nachmittag über eine Krisen- Sitzung stattgefunden. Anwesend war auch der Bremerhavener Sozialdezernent Lemke. „Verschwundene Millionen gibt es nicht“, hätten Uhl und Lemke gemeinsam festgestellt, heißt es in der Erklärung der Senatorin. In der Tat ist das Geld nicht verschwunden, sondern — wie Lemke behauptet hatte — entgegen Deputations-Beschlüssen nicht nach Bremerhaven geflossen, sondern in Bremen ausgegeben worden. Dies bestätigt auch ein lange Liste, in der der Bremerhavener Sozialstadtrat Deputationsentscheidungen und Überweisungen gegeneinander gestellt hat. Allein bei den „Sachmitteln“ waren 1991 2,5 Millionen für Bremerhaven beschlossen worden, aber nur 380.000 Mark angekommen.

Die Bremer Arbeitsbehörde beharrt darauf, daß Bremerhaven nicht das Geld zusteht, was die Deputation beschließt, sondern nur das, was „angewiesen“ wird. Haushaltsreste, die nicht „angewiesen“ wurden, dürfen nach Landeshaushaltsordnung für andere Zwecke verwendet werden.

In der Vergangenheit war es üblich gewesen, daß Bremerhaven seine ABM-Politik im Rahmen der Deputations-Beschlüsse plante und vorfinanzierte und „seine“ Haushaltsreste in voller Höhe bekam, erklärt die Grünen-Arbeits-Politikerin Marieluise Beck die Differenz in den Standpunkten. Aufgrund der Verknappung der für die Arbeitsmarkt-Förderung zur Verfügung stehenden Finanzen hat Staatsrat Weichsel diese bisher übliche Praxis gestoppt. So kam es dazu, daß für 200 ABM-Stellen Geld aus Nürnberg zu Verfügung steht, die erforderlichen Komplementärmittel des Landes Bremen aber nicht. Letztlich müßten Senat und Haushaltsausschuß eine Aufstockung des Etats beschließen, um die auch für Bremen zusätzlich zur Verfügung stehende ABM-Mittel aus Nürnberg abrufbar zu machen. Die Deputationsmitglieder der Koalitionsfraktionen unterstützen die Arbeitssenatorin in dem Bemühen, die zusätzlichen Mittel bewilligt zu bekommen. Ein Nachtragshaushalt sei nicht erforderlich, weil auch die Bundesanstalt für Arbeit alte Forderungen nicht überwiesen habe und jetzt erhebliche Nachzahlungen anstünden, erklärte Uhl.

„Der zusätzliche Bedarf ist erst vor kurzem deutlich geworden“, rechtfertigt Sabine Uhl die Finanz-Überraschung kurz nach Verabschiedung des Haushaltes. K.W.