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Dänen sollen für Maastricht stimmen

■ Ministerpräsident Schlüter kündigt zweites Referendum an, um den Maastrichter Vertrag zu retten

Kopenhagen (AP) — Ein zweites Referendum über den Maastricht- Vertrag in Dänemark soll Mitte 1993 stattfinden. Damit, so Ministerpräsident Poul Schlüter, solle der Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Vereinigung Europas aus der Sackgasse herausgeführt werden. Zuvor hatten die EG-Außenminister Neuverhandlungen über das Vertragswerk ausgeschlossen.

Schlüter deutete an, daß Dänemark eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung suchen werde. Großbritannien hatte sich bereits in Maastricht selbst das Recht auf Ausstieg aus dieser sogenannten dritten Stufe des Delors- Plans gesichert. Schlüter betonte allerdings, daß er keine generellen Neuverhandlungen des Maastricht- Vertrags, sondern lediglich punktuelle Nachbesserungen anstrebe.

Das nach Abschluß des französischen Referendums kurzfristig angesetzte Treffen zwischen Kohl und Mitterrand ging am Dienstag abend ohne eine offizielle Erklärung zu Ende. Eine angekündigte Pressekonferenz wurde abgesagt. Regierungssprecher Dieter Vogel verwies am Mittwoch in Bonn auf Äußerungen von Bundeskanzler Helmut Kohl, wonach es „klarstellende Interpretationen“ zum Vertragswerk geben soll. Der Kanzler wünsche, daß alle zwölf Staaten der Europäischen Gemeinschaft den Vertrag wie geplant noch in diesem Jahr ratifizieren, sagte Vogel.

Österreich ratifiziert EWR-Beitritt

Wien (AP) — Als erstes Land der Europäischen Freihandelszone (EFTA) hat Österreich den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1993 ratifiziert. Das Bundesparlament in Wien nahm nach achtstündiger Debatte in der Nacht zum Mittwoch das Abkommen mit der Zweidrittelmehrheit der großen Koalition an. Die „Freiheitliche Partei“ (FPÖ) des Rechtspopulisten Jörg Haider und die Grünen stimmten dagegen. Österreich muß für den EWR mehr als hundert Bundesgesetze und siebzig Landesgesetze ändern sowie 1.300 Normen übernehmen.

Aufgrund von Zweifeln an ursprünglich vorgesehenen Passagen, wonach EG-Recht automatisch übernommen werden sollte, hatte Vranitzky einen Tag vor der Abstimmung einen Teilrückzug angetreten. Der Schlußentwurf, der noch der Zustimmung von Bundesrat und Bundespräsident bedarf, tastet nach Meinung der Parlamentsmehrheit die Souveränität der Volksvertretung nicht mehr an. Die Grünen hatten dagegen in der Gesamtheit der Einzelbestimmungen eine Verfassungsänderung gesehen und 127.000 Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Ein Referendum wurde auch von der FPÖ abgelehnt.