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Bonn liefert 46 „Phantome“ an die Türkei

Bonn (taz) — Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) will an der Militärhilfe für die Türkei festhalten, sie aber künftig „kontrollieren und konditionieren“. Er kündigte gestern im Verteidigungsausschuß dem Vernehmen nach an, als nächstes 46 „Phantom“-Aufklärungsflugzeuge an die Türkei zu liefern. Vor weiteren Lieferungen solle jedoch der Fortschritt der Demokratisierung in der Türkei geprüft werden.

Gleichzeitig häufen sich die Hinweise, wonach das türkische Militär nach wie vor mit deutschen Waffen gegen die Kurden vorgeht. Der Fernsehsender Sat.1 wollte in seiner Sendung „Akut“ gestern abend neue Beweise vorlegen, daß die türkischen Truppen in Kurdistan ehemalige NVA-Waffen einsetzen.

Das Bonner Außenministerium verließ sich dagegen auch gestern darauf, daß die Türkei die Vereinbarungen eines Briefwechsels vom Juni einhält, in dem der türkische Außenminister Hikmet Cetin seinem deutschen Amtskollegen Klaus Kinkel (FDP) zugesichert hatte, die Waffen nur gemäß den Bestimmungen des Nato-Vertrages einzusetzen. Dies habe Cetin dem deutschen Außenminister auch bei einem Gespräch am Rande der UN-Generalversammlung zugesichert, sagte ein Kinkel-Sprecher. Cetin habe versprochen, auch „seinen Einfluß bei den Militärs“ in diesem Sinn zu nutzen.

Einen Bericht des britischen Menschenrechtsausschusses, nach dem Granaten deutscher „Leopard“-Panzer ein Haus in Sirnak zerstört haben, bewertet das Außenministerium als nicht aussagekräftig. „Nach unseren Kenntnissen stehen im Südosten der Türkei keine Leopard-Panzer“, sagte ein Kinkel-Sprecher. Gleichzeitig bestätigte er indirekt Informationen der Gruppe Bündnis 90/Grüne im Bundestag, nach denen die Nato- Bestimmungen seit einer Änderung im November den Einsatz der Waffen auch gegen „Terror- und Sabotageakte“ erlauben. Wenn Angehörige der verbotenen kurdischen PKK vom Irak her „einfallen“, sei der Einsatz der Waffen legitim, sagte der Sprecher. „Nicht akzeptabel“ seien allerdings Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Dies sei auch der türkischen Regierung bewußt. hmt