Wer darf oberster Richter über die Saga sein ?
■ Parteiengezänk um Vorsitz im Saga-Ausschuß / Weiter unklar, welcher Senator von Vorwürfen gegen das Unternehmen wußte
/Weiter unklar, welcher Senator von Vorwürfen gegen das Unternehmen wußte
Schon bevor der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) zur Saga am kommenden Dienstag seine Arbeit aufnimmt, ist der Parteien-Kleinkrieg voll entbrannt. CDU, FDP und GAL wollen den Unionsabgeordneten Andreas Mattner zum Vorsitzenden küren. Die SPD ist dazu nur bereit, wenn die Einsetzung des Ausschusses neu beantragt wird. Erst dann erlaube es die Geschäftsordnung der Bürgerschaft, daß nicht ein Sozialdemokrat zum Leiter des Gremius bestellt werde.
Die CDU sieht in dieser Lesart der Geschäftsordnung eine „folgenschwere Manipulation“ derselben. Conny Jürgens, die Ausschuß-Vertreterin der GAL, forderte am Freitag Bürgerschaftspräsidentin Elisabeth Kiausch (SPD) auf, für Montag abend den Verfassungsausschuß einzuberufen. Er solle die Vorsitz- Frage klären. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Näfken befürchtet allerdings, daß die Einberufung des Ausschusses schon daran scheitert, „daß seine Teilnehmer nicht mehr rechtzeitig eingeladen werden können“.
In der Deputation der Finanzbehörde kamen gestern die Vorwürfe des Liegenschaftsamtes gegen die Saga auf den Tisch. Die Behörde hatte nach eigenen Angaben die Saga mehrfach aufgefordert, „eine Bevorzugung bei der Belegung von stadteigenen Objekten durch Mitarbeiter des Unternehmens und öffentlich Bedienstete“ zu unterlassen. Keine reine Vorsorgemaßnahme. Behörden-Sprecher Matthias Woisin: „Wenn wir keine Indikatoren für eine Bevorzugung gehabt hätten, wären wir kaum auf die Idee gekommen, die Saga deswegen wiederholt anzumahnen.“ Nähere Fakten wollte Woisin nicht nennen: „Das kommt alles im Untersuchungsausschuß ans Licht“.
Dort muß auch ermittelt werden, welche Politiker schon frühzeitig von den Anschuldigungen der Finanzbehörde gegen die Saga gewußt haben. Baubehörden-Chef Eugen Wagner, immerhin Aufsichtsratsvorsitzender des Wohnungskonzerns, soll angeblich gar nichts erfahren haben. „Nach Kenntnis“ von Baubehörden-Pressesprecher Asmussen seien die Finanzbehörden-Vorwürfe „nie Gegenstand der Sitzungen des Aufsichtsrates“ gewesen. Wagner sei somit nie mit den Anschuldigungen der Finanzbehörde gegen die Saga befaßt gewesen. Wirtschaftssenator Hans-Jürgen Krupp, im vergangenen Jahr noch Präses der Finanzbehörde, wollte sich gestern „nicht dazu äußern“, ob er von seinen früheren Untergebenen von deren Anschuldigungen gegen die Saga informiert worden sei. Marco Carini
