Major will der EG Grenzen setzen
London (AP) — Die Europäische Gemeinschaft soll sich nach Ansicht des britischen Premierministers John Major verpflichten, sich aus den inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten herauszuhalten. Auf einer zweitätigen Sondersitzung des Unterhauses in London forderte er eine entsprechende Nichteinmischungserklärung der EG. „Wir brauchen eine Definition, eindeutige Regeln dafür, was in die nationale ZUständigkeit fällt“, begründete Major seine Forderung. Zwar müßten in einigen Bereichen Kompromisse gemacht werden, doch müsse dies für jeden Staat gelten, „wenn wir nicht in das Stammesrecht in der ganzen Europäischen Gemeinschaft zurückfallen wollen. Ferner erklärte er, das britische Pfund werde nur dann in den Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) zurückkehren, wenn dieses reformiert worden sei. Nach Ansicht der britischen Regierung ist das EWS, aus dem sie bei den jüngsten Turbulenzen auf den europäischen Finanzmärkten in der vergangenen Woche ausgeschieden war, von der deutschen Mark dominiert. Von der Opposition wurde Major während der Parlamentsdebatte scharf kritisiert. Oppositionsführer John Smith zählte eine ganze Reihe von Äußerungen der Regierung auf, wonach das Pfund nicht abgewertet werde, und sprach angesichts der Schwäche der britischen Währung von einem „abgewerteten Premierminister einer abgewerteten Regierung“. Seine Partei brachte einen Mißtrauensantrag ein, in dem es hieß, die Regierungspolitik sei völlig zusammengebrochen. Der Mißtrauensantrag wurde mit 330 zu 288 Stimmen abgelehnt. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Europa ist die Regierung Major unter Druck geraten, die Popularität des Premierministers hat deutliche Einbußen erlitten. Auch innerhalb seiner Konservativen Partei macht sich wachsender Widerstand gegen den Vertrag von Maastricht, das Abkommen über die europäische Einigung auf politischem und währungspolitischem Gebiet, bemerkbar. Mindestens 25 Abgeordnete dieser Partei lehnen die Ratifizierung des Vertragswerks ab. Die Konservativen verfügen über eine Mehrheit von 21 Mandaten im 651 Mitglieder zählenden Unterhaus. Major gab bekannt, die für den 16. Oktober einberufene Sondergipfelkonferenz der Europäischen Gemeinschaft werde in der mittelenglischen Industriestadt Birmingham stattfinden. Dort sollen die Staats- und Regierungschefs die Lage nach der Krise auf den Finanzmärkten und nach der französischen Volksabstimmung über den Vertrag von Maastricht erörtern. Der Premierminister gab nun zu verstehen, daß der Gipfel sich besonders mit der Betonung nationaler Souveränitätsrechte befassen soll, um den Vertrag von Maastricht für die Bürger annehmbarer zu machen.
