Auf ABM-Millionen „bestehen“
■ BHV: Streit um ABM-Gelder: Stadtrat Günter Lemke verzichtete nicht
Zwölf Millionen Mark für ABM-Projekte habe Bremerhaven zu bekommen, hatte Sozialstadtrat Günter Lemke vor einigen Wochen erklärt. Darunter seien auch Alt-Forderungen, die 1991 unter Hinweis auf die bremische Haushaltsnotlage beim Arbeitsressort nicht überwiesen worden seien. Am Freitag hat ein klärendes Gespräch stattgefunden. Keinerlei Altforderungem gebe es, versicherte Arbeitssenatorin Uhl danach. Man sei sich einig. (vgl. taz 26.9.) Stadtrat Lemke war am Freitag abend nicht mehr zu erreichen gewesen. Wir sprachen mit ihm am Sonntag.
Sind Sie sich einig geworden mit dem Arbeitssenator?
Günter Lemke: Ja. 7,1 Millonen Mark bekommen wir für 1992, 2,77 Millionen Verpflichtungsermächtigung für 1993. Jetzt sage ich, wir haben da noch eine Forderung von 1991. Ich lasse mal 1990 weg. Das hat sich so in etwa ausgeglichen. Aber aus den Geldern von 1991 wollten wir zwei Projekte finanzieren. Als im letzten Jahr die Wahlen waren im September, da hat sich alles hingezogen, bis die Ausschüsse auch bei uns alles unter Dach und Fach hatten. Die alten wollten nicht mehr, die neuen waren noch nicht konstituiert. So haben wir erst 1992 die Beschlüsse fassen können. Es ging aber um Geld, das die Deputation für 1991 für uns beschlossen hatte. Wir hatten einen Rest, 2 Komma soundsoviel Millionen. Da sagt man jetzt vom Senator für Arbeit, die sind weg.
War es denn in früheren Jahren üblich, daß Haushaltsreste aus dem Vorjahr später noch nach Bremerhaven flossen?
Ja, die standen uns ja zu. Die waren ja zugesagt.
Sie hatten am 28.8.1992 an Frau Uhl geschrieben: „Die Berechtigung für diese Forderungen haben Sie zwischenzeitlich anerkannt“. Wer hat das anerkannt?
Das ist eine Korrespondenz zwischen dem zuständigen Abteilungsleiter und und meinen Leuten.
Und der Abteilungsleiter in Bremen hat gesagt, 'das läuft wie früher, das Geld kriegen Sie?'
Ja.
Und jetzt sagt die Senatorin Uhl: April April, kriegen Sie nicht mehr?!
Uhl gar nicht mal, Staatsrat Weichsel.
Was sagt Weichsel?
Der hat gesagt: 'Was die Deputation beschlossen hat, ist für mich nur ein Rahmen.' Früher war das so, wenn die Deputation beschlossen hatte, kriegten wir auch das Geld, dann wurde das auch anerkannt.
Wann ist Ihnen diese Änderung im Verfahren denn mitgeteilt worden?
Überhaupt nicht. Jetzt auf einmal im Gespräch, Anfang September, kommen sie damit an. Angeblich hat sie der Finanzsenator zurückgenommen, was ich aber bezweifle. Weiß ich nicht. Den bremischen Haushalt kann ich nicht übersehen.
Sie haben am 28.8. geschrieben, das Arbeitsressort habe erklärt, wegen der Haushaltsnotlage sei das für Bremerhaven beschlossene Geld in Bremen-Stadt ausgegeben worden. Wer hat Ihnen das gesagt?
Das haben Abteilungsleiter gesagt. Mir persönlich hat das keiner gesagt, dann hätte ich ja gleich dagegen gehalten.
Und jetzt verzichten Sie auf die 2-3 Millionen für 1991?
Die brauche ich für den Bürgertreff in Suhrheide und die Erweiterung des evangelischen Sozialentrums in Grünhöfe. Ich habe gesagt, ich muß das nochmal überlegen. Ich möchte darauf bestehen.
Und dann sind es wieder 12 Millionen, wie Sie gesagt haben.
Ja, dann sind wir wieder bei zwölf.
Int.: K.W.
