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Schacht Konrad: Sehen und durchmarschieren

■ Töpfer will Gutachten über die Sicherheit des Atommüllagers nicht abwarten

Berlin (taz) — Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will die Sicherheit des niedersächsischen Erzbergwerks Schacht Konrad für Atommüll offenbar schnell amtlich festlegen lassen. Obwohl wichtige Gutachten noch nicht vorliegen, sorgte Töpfer am Samstag dafür, daß die Anhörung zur Gefährlichkeit des zentralen Atommülllagers fortgesetzt wurde. Den umliegenden Städten Salzgitter, Braunschweig, Hannover und Wolfenbüttel fehlen nach wie vor wichtige Planungsunterlagen. Schon vorher hatte Töpfer durch Weisungen in das Verfahren eingegriffen.

Der Minister argumentierte, daß „die Rechte der Einwender auf unzulässige Weise abgeschnitten“ würden, wenn die Anhörung jetzt nicht weitergehe. Die Städte dagegen halten die vorgelegten Unterlagen für unvollständig und fordern Verschiebung des vorgeschriebenen Verfahrens. Auch der Leiter des Anhörungstermins, der niedersächsische Beamte Christoph Schmidt-Eriksen, hatte vorgeschlagen, die Anhörung solange zu unterbrechen, bis neue Gutachten vorliegen.

Den Städten fehlen nach Angaben ihrer Anwälte vor allem Hinweise über die Langzeitsicherheit und Umweltverträglichkeit des Atommüllagers, einer ehemaligen Eisenerzgrube. Auch die Risiken beim Transport der geplanten 650.000 Tonnen mittel- und schwachradioaktiven Atommülls nach Salzgitter seien nicht berücksichtigt. Der Anwalt der Städte, Rainer Geulen, glaubt z.B. nicht, daß bei einem Transportunfall die gesetzlich geforderte Vorsorge für die Gesundheit der Bevölkerung gewährleistet werden kann.

Töpfer und seine parteilose niedersächsische Kollegin Monika Griefahn warfen sich gegenseitig vor, bei der Erörterung der Einwände von rund 290.000 besorgten Bürgern gegen das Atomklo voreingenommen zu sein. Griefahn sagte, der Bund sehe das Verfahren schon zu seinen Gunsten entschieden an, er „will es nur noch durchhauen“. Töpfer kritisierte, Griefahn beziehe einseitig Partei. „Ich sehe mich in meinen Zweifeln bestätigt, daß Frau Griefahn das Verfahren ordnungsgemäß durchführt.“ Die Umweltministerin hatte zur Eröffnung der Anhörung niedersächsische Zweifel am Endlagerkonzept vorgetragen. Am Mittwoch geht die Anhörung in die nächste Runde, insgesamt wird sie vermutlich zwei Monate dauern. ten