Der Osten steht hinter Staffelt
■ In 15 Bezirken gewann Staffelt bereits die Mehrheit der Delegierten/ Asylrecht wird zur Gretchenfrage beim Parteitag
Berlin. Würde über den Vorsitz bei der Berliner SPD nach dem Vorbild der amerikanischen Präsidentschaftswahlen entschieden, dem Fraktionsvorsitzenden Ditmar Staffelt wäre der Posten bereits gewiß. In 15 Bezirken konnte er bereits die Mehrheit der Delegierten und Mitglieder für sich gewinnen, lediglich in Charlottenburg und Wilmersdorf sprachen sich die Parteigliederungen für seine Konkurrentin, die amtierende Landesvorsitzende Monika Buttgereit aus.
Das Gesamtergebnis wird sich allerdings noch zu ihren Gunsten verschieben, denn in drei Hochburgen der Parteilinken, in Kreuzberg, Schöneberg und Tiergarten, müssen sich die beiden Kandidaten noch Mitte Oktober vorstellen. Die Kreise Zehlendorf und Reinickendorf, wo ebenfalls die Abstimmungen noch ausstehen, sind keinem der beiden Kandidaten eindeutig zuzuordnen. Buttgereits und Staffelts besonderes Augenmerk gilt vor allem dem mitgliederstarken Reinickendorf, aus dem 38 der 320 Delegierten zu dem Parteitag Ende Oktober kommen. Demgegenüber nehmen sich die 11 Ostbezirke mit insgesamt 64 Delegierten ausgesprochen schwach aus. Doch hat ihre Stimme ein Gewicht, welches sich nicht nur an ihrer zahlenmäßigen Präsenz festmachen läßt. Gegen ihr Votum dürfte kein Parteivorsitzender Bestand haben, deshalb ist Staffelt besonders stolz, alle Ostbezirke auf seinem Vorwahlkampfkonto verbuchen zu können. Er hält es für »problematisch, wenn der Parteivorsitzende nicht das Vertrauen der Ostberliner Kreise hat«.
Zwar wird auf dem Parteitag nicht bezirksweise abgestimmt, doch scheint die Ausgangslage mit den bisherigen Voten klar. Allerdings haben die Parteitagsstrategen vor die Wahl des Landesvorsitzenden die inhaltliche Debatte über die Petersberger Beschlüsse gesetzt. Der Blauhelmeinsatz von Bundeswehrsoldaten ist kaum strittig, doch an der Änderung des Asylrechts scheiden sich auch im Berliner Landesverband die sozialdemokratischen Geister. Staffelt tritt, wie auch sein Bundesvorsitzender Björn Engholm, dafür ein, durch ein Asylzulassungsgesetz Bewerber aus Nichtverfolgerstaaten vom Asylverfahren auszuschließen. Der Status von Bürgerkriegsflüchtlingen müsse durch eine eigene rechtliche Grundlage geregelt werden, damit sie »raus aus dem Asyldruck kommen«. Staffelt tritt zudem, wie Buttgereit, für eine konsequente Anwendung des Asylbeschleunigungsgesetzes ein. Doch damit endet bereits die Gemeinsamkeit der beiden in der Asylpolitik.
Denn die amtierende Landesvorsitzende will am Paragraphen 16 des Grundgesetzes nicht rütteln lassen. Mit dieser grundsätzlichen Kritik an den Petersberger Beschlüssen repräsentiert sie bislang noch die Mehrheitsmeinung in der Berliner SPD. Landesgeschäftsführer Reinhard Roß geht deshalb davon aus, daß Staffelts Ergebnis wegen seiner Haltung zum Asylrecht knapper ausfallen wird. Dieter Rulff
