Mahnende Worte und erste Aufrufe zum Protest

■ Anläßlich der Pogrome fordern Politiker jetzt Demonstrationen gegen Rechts

Nach den Pogromen von Rostock blieben sie noch zu Hause. Jetzt haben sich deutsche Politiker auf den Weg zum ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen gemacht — nachdem dort ein Anschlag die „Jüdische Baracke“ zerstörte. Im Konzentrationslager Sachsenhausen waren zwischen 1936 und 1945 mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Nur jede zweite der dorthin Deportierten überlebte die Haft in dem ständig überfüllten Lager.

Angesichts der mahnenden Stimmen aus dem Ausland sehen Politiker sich nun dazu aufgefordert, auf die zunehmende Gewalt gegen Asylbewerber und jüdische Gedenkstätten zu reagieren. Sie verlangen ein härteres Durchgreifen gegen die Gewalt von rechts und eine Verschärfung der Gesetze. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Bubis, sagte, letztendlich sehe er keine gezielt antisemitische Haltung, sondern eine allgemeine Menschenfeindlichkeit der Gewalttäter. „Wir müssen sehr wachsam sein“, sagte Bubis. „Wenn der Staat hier nicht seine Macht zeigt, werden wir nicht weiterkommen.“

Bereits am Montag schlug der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Hermann Gröhe, eine großangelegte Protestaktion mit dem Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker an der Spitze vor. Vorbild für einen Demonstrationsmarsch könne die Pariser Demonstration vom Mai 1990 sein, bei der rund 200.000 Menschen unter Beteiligung von Francois Mitterrand anläßlich der Schändung jüdischer Friedhöfe gegen Antisemitismus protestierten. Diese Idee nahm gestern die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth auf. Sie appellierte an alle Deutschen, „den Tag der deutschen Einheit zu einer eindrucksvollen Demonstration gegen Ausländerhaß, gegen Rassismus und gegen den perfiden Ungeist des Antisemitismus“ zu nutzen. Jetzt genüge es nicht mehr, „seine Empörung, seine Scham und Trauer“ über antisemitisch motivierte Gewalttaten zum Ausdruck zu bringen, erklärte sie in Bonn. „Gefordert ist jetzt von uns allen ein Zeichen dafür, daß wir nicht mehr bereit sind, tatenlos diesem Unwesen zuzuschauen.“

Eckart Werthebach, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, verglich die Übergriffe von rechts mit denen der Weimarer Republik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Wartenberg widersprach dieser Deutung. Er zog dagegen Parallelen zu 1968. „Heute wie damals kommt eine Generation mit der Sprachunfähigkeit der politisch Handelnden und gewissen Strukturen nicht zurecht.“ Die Situation sei allerdings gefährlicher, weil es in großen Teilen der Bevölkerung eine starke Verunsicherung gebe. Julia Albrecht