Keine Lust auf 16E
■ Bürgerschaft: Polizeiübergriffe kein Thema zum Auseinandersetzen?
kein Thema zum Auseinandersetzen?
Der große Schlagabtausch über die Untaten der 16E-Schicht blieb gestern während der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft aus. Das von der GAL angemeldete Thema hat ganz offensichtlich die SPD und CDU zu einer großen Koalition zusammengeführt: Beide Fraktionen zeigten keine Lust, sich mit den Vorwürfen gegen die Sondereinheit der Polizei auseinanderzusetzen.
Dabei hätte das Thema zumindest zum Nachdenken anregen können. Nach einer Auflistung der Übergriffe der 16E-Schicht im Schanzenviertel mit zum Teil Schwerverletzten (die taz berichtete) bezeichnete es Peter Zamory (GAL) als einen einmaligen Vorgang, daß sich die Menschenrechtsorganisation amnesty international mit den Praktiken einer Polizei- Sondereinheit der Bundesrepublik befassen will. An Innensenator Werner Hackmann (SPD) richtete er die Frage, ob es ein Konzept von „Butterbrot und Peitsche“ sei, daß Stadtentwicklungssenatorin Traute Müller (SPD) gegenwärtig „Friedensverhandlungen“ mit der Roten Flora führe und Hackmann diese durch Polizeispitzel und eine Sondereinheit konterkariere.
Hackmann kam nicht umhin zu erklären, daß unbestritten schwarze Schafe der Polizei Übergriffe auf Bürger begehen würden. Unbestritten sei auch, daß die Täter von Kollegen gedeckt würden. „Aber das sind Einzelfälle, die der Polizei insgesamt schweren Schaden zufügen.“ Und: „Die E-Schichten sind notwendig.“ Er habe sich die brennenden Barrikaden in der Schanzenstraße und die Plünderungen in Ottensen nicht eingebildet, „das war Realität“.
Kritisch ging Hackmann mit seinen Altonaer GenossInnen um, die die Abschaffung der E-Schichten gefordert hatten. Dieser Beschluß sei ohne Rücksprache mit ihm gefällt worden und basiere auf einem Irrtum. Der SPD-Distriktvorsitzende war unlängst von Polizeibeamten zusammengeschlagen worden. „Dies war nicht die 16E-Schicht, sondern die Bereitschaftspolizei“, klärte Hackmann seine Genossen auf. Die Abschaffung der E-Schichten komme selbstverständlich nicht in Frage, denn „die Hamburger Polizei verdient mein Vertrauen.“ nm
