Australien: Diskussion um Asylversprechen

■ Chinesische Tiananmen-Flüchtlinge bangen um bisherigen Sonderstatus

Sydney (dpa) — Auch in Australien hat sich die Diskussion über die Gewährung von Asyl für politische Flüchtlinge verschärft. Zur Zeit wird heftig darüber debattiert, ob die über 25.000 chinesischen „Tiananmen-Flüchtlinge“ und etwa 8.300 Angehörige ihren bevorzugten Flüchtlingsstatus behalten dürfen.

Im Juni 1990 hatte der damalige australische Premierminister Robert Hawke den Chinesen in Australien, die nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 auf dem Tiananmen- Platz in Peking geflohen waren, eine auf vier Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung angeboten. Er gab damals die Zusicherung, daß sich diese Erlaubnis in vier Jahren automatisch erneuern würde: Kein Chinese sollte gegen seinen Willen in sein Land zurückkehren müssen. Inzwischen wurde Hawke im Dezember 1991 in seinem Amt von Paul Keating abgelöst, der aber im Mai Hawkes Versprechen an die Chinesen befürwortete. Nun liegt jedoch der Regierung ein Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission vor, die darauf dringt, dieses Versprechen zurückzunehmen. Gegner des damaligen Kabinettsbeschlusses fordern, daß die Chinesen nach Ablauf ihrer Vierjahresfrist den üblichen Asylantrag stellen müßten. Andere ethnische Gruppen seien über die Bevorzugung der Chinesen empört, meinte der Parlamentsabgeordnete und Senator Jim McKiernan: „Warum sollte Ihrer Meinung nach die Regierung nicht auch das für die offenbar von schlimmerer Not verfolgten Bosnier und Srilanker tun, was sie für die Chinesen getan hat?“

Die australische Regierung geht sehr vorsichtig mit der Angelegenheit um. Bisher äußerten sich weder der Premierminister noch der Einwanderungsminister offiziell dazu. Australiens größte Gewerkschaft sprach sich dieser Tage für die chinesische Sonderstellung aus. „In den vergangenen Wochen erlebten wir mehrere Male, wie Befürworter der Demokratie nach ihrer Rückkehr in China verhaftet wurden“, erklärte sie. Heidrun Blackwood