Kurzparkzonen fehlt jegliche Grundlage
■ Bezirke kritisieren Konzept von Verkehrssenator Haase als Debakel/ Bisher ist niemand für Parkuhren zuständig
Berlin. Die von Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) zum 1. November anvisierte Einrichtung von ersten Kurzparkzonen in den Bezirken Mitte und Charlottenburg droht schon in der Planung steckenzubleiben. Nach wie vor ist ungeklärt, wer für die Bewirtschaftung der Automaten — also Entleerung und Instandhaltung — zukünftig verantwortlich sein soll.
Nach bisheriger Rechtslage sind dafür die betroffenen Bezirke zuständig. Eine Änderung dieser Rechtsgrundlage, die die Bewirtschaftung durch private Unternehmen ermöglicht, liegt bisher nicht vor. Weiterhin offen ist auch, wer für die Vergabe der Anwohnerparkscheine zuständig ist — die Polizei oder das Einwohnermeldeamt.
Entsprechende Vorwürfe der Gesundheitsstadträtin von Charlottenburg, Annette Schwarzenau (AL), bestätigte gestern der stellvertretende Leiter für Verkehrsentwicklungsplanung in der Verkehrsverwaltung, Rüdiger Lemnitz gegenüber der taz.
Schwarzenau, die am 30. September an einer Sitzung der Verkehrsverwaltung über die Kurzparkzonen teilgenommen hatte, bezeichnete die bisherige Planung »völlig dilettantisch«. Hier drohe ein neuer Konflikt mit den Bezirken, wenn nicht bald konkrete Zusagen geliefert werden. Auf Kritik stößt auch die jüngste Vorlage der Verkehrsverwaltung, die den Bezirken in der vergangenen Woche präsentiert wurde. Der Charlottenburger Baustadtrat Claus Dyckhoff (SPD) bezeichnete es als »absurd« die Hardenberg- und Kantstraße als Kurzparkzone auszuweisen, obwohl bekannt sei, daß im nächsten Jahr durch die Bauarbeiten am Zoo-Fenster diese Zone »praktisch tot sein wird«. Dyckhoff nannte den derzeitigen Planungsstand ein »Debakel«. Haase handele ohne Konzeption, weil er »mächtig unter Druck steht«. Erst vor rund zwei Wochen hatte der SPD- Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Ditmar Staffelt, den Verkehrssenator wegen der mangelnden Umsetzung von Koalitionsbeschlüssen heftig kritisiert. Dyckhoff lehnte gestern eine Parkraumbewirtschaftung durch den Bezirk ab. Schon in der Vergangenheit habe man wegen fehlenden Personals in Charlottenburg zahlreiche Parkuhrautomaten abbauen müssen. Sowohl er als auch Schwarzenau forderten Haase auf, vor allem die Anwohner bei der Konzeption zu berücksichtigen und die Bezirke in die Planungen mit einzubeziehen.
Nach der Liste der Verkehrsverwaltung, die am 30. September den beidenBezirken Mitte und Charlottenburg vorgelegt wurde, soll in folgenden Straßen »sukzessiv Kurzparkbereiche« mit einer Höchstparkdauer von drei Stunden eingerichtet werden.
Im Westen sind dies der Hardenbergplatz, die Hardenbergstraße (zwischen Joachimsthaler Straße und Kantstraße, Mittelstreifen), Kantstraße (zwischen Joachimsthaler Straße und Hardenbergstraße), Marburger Straße, Rankestraße (zwischen Breitscheidplatz und Augsburger Straße) und die Augsburger Straße (zwischen Joachimsthaler und Nürnberger Straße). Im Osten: die Rathausstraße, die Spandauer Straße (zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Rathausstraße), Grunerstraße (zwischen Spandauer Straße und Littenstraße, Mittelstreifen) und das Marx- Engels-Forum. Darüber hinaus sollen in den Bereichen Augsburger Straße, Marburger Straße, Rankestraße und Marx-Engels-Forum die Anwohner mit Parkausweisen ihre Autos abstellen dürfen. Severin Weiland
Siehe Interview Seite 20
