Behindert = Arbeitslos?
■ Vertrauensleute der Schwerbehinderten im Gespräch mit PolitikerInnen
Die im Schwerbehindertengesetz geregelte Ausgleichsabgabe müsse erhöht werden. das fordert Bremens Arbeitssenatorin Sabine Uhl. Bislang zahlen Betriebe, die keine Schwerbehinderten beschäftigen, oder unter der gesetzlichen Mindestquote von 6% blieben, 200 Mark pro Monat und Person. Der Versuch die Ausgleichsabgabe auf 400 Mark zu erhöhen und gleichzeitig eine Dynamisierung (eventuell anhand der Rentenversicherung) festzulegen wurde letzte Woche im Bundesrat zunächst abgelehnt.
Angesichts der zunehmenden Arbeitslosigkeit unter den Schwerbehinderten hatte Uhl letzten Montag zu einem Gesprächskaffekränzchen ins Rathaus eingeladen. Dort hatten sich Vertrauensleute der Schwerbehinderten aus Betrieben und der öffentlichen Verwaltung getroffen.
„Der Kampf für die Erhöhung der Ausgleichsabgabe und einer Dynamisierung geht Fraktionsübergreifend weiter“, sagte Karoline Linnert (Grüne) gestern auf einem weiteren Treffen der Vertrauensleute der Schwerbehinderten in dieser Woche. Im Haus der Bürgerschaft trafen sich etwa 50 Vertrauensfrauen und —männer der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der öffentlichen Verwaltung in Bremen. Und SPD-Fraktionsvize Carl-Heinz Schmurr meinte, daß die Wirtschaftsförderungsaus schüsse mehr auf die Einhaltung der Quote achten sollten.
Die Gelder der Ausgleichsabgaben dürften nicht in Behindertenwerkstätten fließen, empörte sich dort einer der Vertrauensleute, sondern müßten helfen neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Knut Driebe, beim Senator für Bildung Vertrauensmann für Schwerbehinderte im Bereich Schulen gab in diesem Forum zu bedenken, daß — Schwerbehinderte, die nicht beschäftigt werden, den Staat ohnehin wesentlich mehr Geld kosten. Bei den 8.500 Bediensteten im Bereich Schulen läge die Quote der Lehrer mit nur 1,5% sehr niedrig, berichtet Driebe. Anstelle die älteren, behinderten Lehrer bei der Arbeit zu entlasten, würden sie häufig vorzeitg pensioniert.
„Nichts ist selbstverständlich, Schwerbehinderte müssen für jedes normale menschliche Recht kämpfen“, sagte Hannelore Podolski, Gesamtvertrauensfrau der Schwerbehinderten. Sie sorgt sich über die gesunkene Mindestquote im öffentlichen Dienst, die nur noch 5,44 Prozent beträgt. „Schwerbehinderte werden immer nur als Schwerbehinderte angesehen, der Rest Mensch fällt unterm Tisch. Dabei müssen sie als ganz normale Arbeitnehmer angesehen werden“, betont Podolski. vivA
