Verhinderte Wechselspielchen

■ Die Ampel bleibt unsaniert, und Staatsräte proben kleine Fluchten

Ob es sich lohnt, in der Ampel zu bleiben, das hatte Umweltsenator Ralf Fücks vor nicht allzulanger Zeit vom Sanierungsprogramm abhängig gemacht. Wenn das heute noch gilt, dann schlägt am Montag morgen um 9.00 Uhr die Stunde der Wahrheit. Dann treffen sich Fücks, Wirtschaftssenator Claus Jäger und Finanzier Volker Kröning beim Bürgermeister, um über das sogenannte Sonderinvestitionsprogramm zu beraten. Schon am Dienstag soll der Senat beschließen, und bislang weiß niemand, was. Eine Vorbereitungsrunde vertagte sich gestern, ohne daß die Streitpunkte ausgeräumt sind.

Es sind die gleichen Probleme, die auch schon im letzten Herbst die Koalitionsverhandlungen zum Stocken brachten. Ein Autobahnring um Bremen? Aber immer, sagt Jäger. Ohne mich, sagt Fücks. Fly over über den Ihlpohler Kreisel? Jawoll, sagt Jäger. Nein, sagt Fücks. Der Innenstadtverkehr, die Energiepolitik, alle per Koalitionsvertrag entschärften Probleme stehen wieder auf der Tagesordnung des Senats. Der aber will eigentlich am kommenden Dienstag auch dringlich über den Drogenstrich und die Gymnasienfrage beraten.

Vorbereitet worden ist das Programm ganz wesentlich von zweien, die schon kurz davor waren, den Dienst zu quittieren, von den Staatsräten Frank Haller (Wirtschaft) und Hartwig Heidorn (Finanzen). Letzerer, ein altgedienter, korrekter Beamter, war bereits Monate durch die Gegend gelaufen und hatte verkündet: „Wenn der Haushalt durch ist, mach' ich Schluß.“ Und Haller hatte durchblicken lassen, daß er sich als Full-Time- Geschäftsführer in die Wirtschafts- Förderungsgesellschaft abzusetzen gedenke, wenn er seinen Senator erst mal richtig eingearbeitet habe.

Jetzt bleiben erst mal beide auf ihrem Platz, was wiederum einen Mann blockiert, der zu gerne Staatsrat im Finanzressort würde: Der Referatsleiter Haushalt im Finanzressort, Günter Dannemann. Dannemann, ein Intimus von Haller und Handelskammer, scharrt schon lange in den Startlöchern und ist, so fürchten andere Ressorts, auf Dauer nicht mehr zu verhindern.

Kaum zu verhindern ist auch der unvermeidliche Staatsrat im Arbeitsressort, Manfred Weichsel. Dessen Senatorin, Sabine Uhl, muß demnächst wegen dilettantischer ABM-Politik ein Mißtrauensvotum der CDU über sich ergehen lassen. Uhl ihrerseits hat inzwischen ziemlich das Vertrauen zu ihrem Staatsrat verloren und würde sich zu gerne jemand Neues holen. Doch Weichsel hat einen wichtigen Verbündeten. „Weichsel bleibt“, beschied der Bürgermeister und wird schon wissen, warum. Schließlich hat der ehemalige Arbeitssenator Klaus Wedemeier Weichsel selber nach Bremen geholt. Und daß Wedemeier schon immer ein glückliches Händchen bei Personalfragen hatte, weiß nicht nur Rosi Roland