Vorbereitungen für nächste Nahostrunde
■ Blutige Auseinandersetzungen in den besetzten Gebieten hielten an
Tel Aviv (taz) — Gestern kam es in den israelisch besetzten Gebieten erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Demonstranten, die auch am Sonnatg wieder für die hungerstreikenden Gefangenen auf die Straße gegangen waren. Im Flüchtlingslager Nussairat im Gaza-Streifen wurden zwei Palästinenser von Soldaten erschossen und mindestens 35 Personen verletzt. Die Auseinandersetzungen halten schon seit Tagen an.
Um so heftiger suchen die Politiker des Nahen Ostens im Vorfeld der nächsten Nahostrunde das „Momentum“ der arabisch-israelischen Verhandlungen aufrechtzuerhalten. Diese Bemühungen brachten den ägyptischen Außenminister Amr Moussa Mitte letzter Woche zu einem eintägigen dringenden Besuch nach Israel. Als einziger arabischer Staat mit normalen diplomatischen Beziehungen zu Israel spielt Ägypten eine wichtige Vermittlerrolle — vor allem jetzt, da die amerikanischen Sponsoren des vor einem Jahr in Madrid gestarteten Friedensprozesses mit ihrem Wahlkampf in den USA vollauf beschäftigt sind.
Schwierigkeiten gibt es nicht nur in den erneut festgefahrenen israelisch-syrischen Verhandlungen, bei welchen sowohl Jerusalem als auch Damaskus auf den nächsten Zug der Gegenseite warten. Seit die Syrer in der letzten Nahostrunde ihr Angebot „totaler Frieden für totalen Rückzug Israels aus seit 1967 besetzten Gebieten“ ausgesprochen haben, hat Israels Ministerpräsident Rabin die Notwendigkeit einer Zusammenkunft mit dem syrischen Präsidenten Assad betont.
Aus Damaskus hieß es jedoch, der Zeitpunkt für ein solches Gipfeltreffen sei noch nicht gekommen. Zuvor müsse Israel das syrische Friedensangebot mit dem geforderten Rückzugsversprechen aus dem Golan bestätigen. Außerdem erwarte man eine Reihe weiterer Schritte in den bilateralen Verhandlungen, vor allem gegenüber den Palästinensern. Zu solchen Schritten versuchte Amr Moussa die israelische Regierung wohl zu bewegen. Nur ein simultanes Vorankommen wenigstens in den entscheidenden bilateralen Verhandlungsgruppen kann auch nach Auffassung Kairos den Durchbruch bringen, den der Friedensprozeß jetzt ohne direkte Intervention der USA braucht.
Nach offizieller israelischer Darstellung war der ägyptische Gast vor allem an einer Sicherstellung von Fortschritten in den israelisch-palästinensischen Gesprächen interessiert. Israel habe erneut die Forderung abgelehnt, die Sicherheitsratsresolution 242 zumindest zur Grundlage zukünftiger Verhandlungen um die Endphase der Beziehungen mit den Palästinensern zu machen. Jetzt sei lediglich die „Autonomie“ als Zwischenlösung auf der Tagesordnung. Nach Auffassung der Regierung Rabin ist es Sache der Palästinenser, in den Autonomieverhandlungen genügende Elastizität an den Tag zu legen, damit die Verhandlungen vorwärtskommen.
Andererseits konnte sich der ägyptische Außenminister mit seinen israelischen Gesprächspartnern Rabin und Außenminister Peres auf einen Modus für die palästinensische Vertretung in den multilateralen Gesprächen einigen. Die multilateralen Verhandlungen über Flüchtlingsprobleme und die wirtschaftliche Entwicklung im Nahen Osten sollen noch vor Ende Oktober in Ottawa und Paris wiederaufgenommen werden. Sie wurden bislang von Israel boykottiert, weil Mitglieder der jeweiligen palästinensischen Delegationen nicht in den besetzten Gebieten leben. Solche Palästinenser aus der „Diaspora“ will Israel in Zukunft akzeptieren, sofern sie nicht Mitglieder des „Palästinensischen Nationalrates“ sind und das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge nicht auf die Tagesordnung setzen. Palästinenser aus Ostjerusalem bleiben auf israelischen Wunsch allerdings auch weiterhin von diesen und den anderen Gesprächsrunden ausgeschlossen.
Die Palästinenser werden nun klären müssen, ob sie bereit sind, sogar in jener Arbeitsgruppe, die sich mit Flüchtlingsfragen beschäftigen soll, auf eine offizielle PLO- Vertretung zu verzichten und die Frage des palästinensischen Flüchtlingsrechts auf Rückkehr in ihre frühere Heimat nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Amos Wollin
