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Kampf den „Dämonen“

■ Biedenkopf geißelt Rassismus

Riesa (AP) — Zum Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus hat der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf aufgerufen. Erst wenn diese „Dämonen“ vertrieben seien, könne auch die Asyldebatte wieder mit Abstand geführt werden, sagte er am Wochenende auf dem Parteitag der sächsischen CDU in Riesa.

Für den 9. November, den Jahrestag der Maueröffnung ebenso wie der nationalsozialistischen Pogrome gegen Juden, rief Biedenkopf zu einer großen Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit in Dresden auf. Es gelte, den „rechtsextremistischen Mob“ zu ächten. Die gegenwärtige Debatte darüber nannte er „falsch und lähmend“. Statt auf die eigenen, mit Ausländerfeindlichkeit unvereinbaren Werte zu pochen, werde immer nur die negative Reaktion im Ausland geredet.

In seiner Rede ging Biedenkopf auch auf das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen bei der Bewältigung der Einheit ein. In Westdeutschland werde die Überwindung der Teilung noch immer nicht als gemeinsame Verpflichtung und Aufgabe begriffen. Angst vor dem Verlust von Besitzständen greife um sich. Nach wie vor werde es den Ostdeutschen allein aufgebürdet, die Dimension der Probleme zu benennen. Hier ein Umdenken herbeizuführen, sei noch nicht gelungen, klagte Biedenkopf.

Über die sächsische CDU meinte er, daß aus ihr in den vergangenen zwei Jahren eine neue Partei geworden sei. Ein Stück Vergangenheit holte sie trotzdem ein. Auf dem Parteitag wurde bekannt, daß inzwischen ausgeschiedene Altfunktionäre offenbar zu Unrecht Abfindungen in erheblicher Höhe kassiert haben. Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte spüren dem derzeit nach.

Innenminister Heinz Eggert erntete Beifall für seine Kandidatur als einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU. Allein weil es ihm mißfallen habe, daß für die vier Posten auch nur vier Kandidaten ausersehen worden seien, habe er sich entschlossen anzutreten. „Ich dachte bisher immer, die Vielfalt in der CDU ist keine Vielfalt im Hintereinander, sondern eine im Nebeneinander“, meinte Eggert ironisch. Karrieregründe lägen ihm fern, versicherte er.