: Selbstbewußte Grüne
■ Länderrat beschließt Vereinigungsprozedur
Kassel (taz) — Mit demonstrativem Selbstbewußtsein haben die Grünen am Wochenende über den weiteren Weg zu einer gemeinsamen Organisation mit dem Bündnis 90 entschieden. Der in Kassel tagende grüne Länderrat kritisierte die inhaltliche Plattform für den bevorstehenden Zusammenschluß als nichtssagend und inakzeptabel und sprach sich auch gegen eine Bündnis-Quote bei der Besetzung des künftigen Bundesvorstandes aus. Der Name der künftigen Organisation soll „Die Grünen/Bündnis90“ lauten — keinesfalls umgekehrt. Der Bundesvorstand hatte alle Hände voll zu tun, um die Kritik an den Forderungen des Bündnis 90 einigermaßen im Zaum zu halten.
Der Zusammenschluß der beiden Organisationen wird formal als Beitritt des Bündnis 90 zu den Grünen vollzogen. Zuvor müssen die Bündnis-Mitglieder in einer Urabstimmung die Auflösung ihrer Organisation beschließen. Für Mai 1993 ist der Vereinigungsparteitag auf der Grundlage eines Assoziationsvertrages geplant.
In der Antirassismusdebatte des Länderrates standen erwartungsgemäß die jüngsten SPD-Beschlüsse zum Asylrecht im Zentrum der Kritik. Die Grünen riefen zur Unterstützung der Antirassismusdemonstration am 14. November in Bonn auf, wo einen Tag später der SPD-Sonderparteitag beginnt.
In der Debatte um die Maastrichter Verträge setzte sich die Position der EG- Befürworter und Maastricht-Gegner durch. Auf allen Ebenen wollen die Grünen ihre Kritik an den Verträgen zur Geltung bringen. Gleichzeitig setzte sich der Länderrat jedoch deutlich von europafeindlichen Strömungen ab: Die gesamteuropäische Integration sei nicht ohne Risiko, dies sei jedoch unabdingbar, um „nicht die Hälfte Europas im Chaos versinken zu lassen“. Matthias Geis
Siehe auch Seite 5
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