Solidarpakt Ost ja, aber ...
■ ... die IG Metall stellt Bedingungen
Hamburg (taz) — Die Industriegewerkschaft Metall befürwortet einen Solidarpakt zum Aufbau Ostdeutschlands, aber sie stellt Bedingungen an die Bundesregierung. Der IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler erklärte gestern, am zweiten Tag des IG-Metall-Gewerkschaftstages in Hamburg, in seinem Rechenschaftsbericht, zuvor müsse die Bonner Regierung ihre Angriffe auf die Tarifautonomie einstellen und auf „verfassungswidrige Öffnungsklauseln“ verzichten. Wenn die Regierung „ein Konzept der industriellen Entwicklung mit einer Strategie der solidarischen Finanzierung“ verbinde, werde die IG Metall „zu den ersten und zu den Engagiertesten gehören“, die bei einem Solidarpakt mitmachen. Steinkühler forderte eine aktive Sanierungspolitik, um die Entindustrialisierung im Osten zu stoppen.
Trotz massiven politischen Drucks will die Gewerkschaft nicht an der Tarifangleichung in Ostdeutschland bis 1994 rütteln lassen, so Steinkühler. Aber unterhalb dieser Schwelle deutete der IG-Metall-Vorsitzende die Bereitschaft an, mit einer „eigenständigen Tarifpolitik in den neuen Bundesländern“ auf die besondere Situation der ostdeutschen Betriebe einzugehen. Auch den Fahrplan bis zur 35-Stunden-Woche in Westdeutschland will die IG Metall nicht strecken, wie es von den Unternehmern gefordert wird.
Die IG Metall wird die Wende der SPD in der Asylpolitik nicht mitmachen. Schon in der Eröffnungsveranstaltung am Sonnabend hatte der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, die „uneingeschränkte Erhaltung des politischen Asylrechts“ gefordert. Steinkühler bekräftigte diese Haltung am Sonntag. Er forderte die Mitglieder angesichts der ausländerfeindlichen Exzesse zu „Zivilcourage und Mitmenschlichkeit“ auf. marke
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