Autobahn zur Sanierung Bremens

■ Senat verabschiedete einstimmig ein Programm zur Entschuldung

Nach langen internen Diskussionen hat sich der Senat gestern einstimmig auf ein Sanierungsprogramm geeinigt. Mit diesem Programm soll Bundesfinanzminister Theo Waigel überzeugt werden, die Sanierung des Bremer Landeshaushaltes möglichst bald zu beginnen und spätestens 1997 zum Abschluß kommen.

Besonders strittig war das Sonderinvestitionsprogramm. Mit diesem Programm soll erreicht werden, daß die Wirtschaftskraft Bremens so gestärkt wird, daß das Land nach der Teilentschuldung den Anschluß an den Bundesdurchschnitt findet. Ein wesentlicher Streitpunkt war der Bau von Straßen, und hier mußten die Grünen Kröten schlucken. Jetzt ist gemeinsames Koalitionsprogramm, daß die A 281 auf der ganzen Länge zwischen Klöckner und dem Autobahnanschluß an die A 1 in Höhe Brinkum gebaut wird. Der Senat möchte, daß der Bundesverkehrsminister auch den dann notwendigen Wesertunnel als „vordringlich“ einstuft. Im Gegenzug konnten die Grünen lediglich erreichen, daß Bremen dem Bund gegenüber auf den sechsspurigen Ausbau der A 27 und der achtspurigen A1 verzichtet.

Finanzsenator Kröning äußerte die Hoffnung, daß nach positiven Verhandlungen mit dem Bund noch vor 1995 mit Sanierungsschritten begonnen werden könne. Ziel sei es, innerhalb von fünf Jahren die Zinssteuerquote Schleswig- Holsteins zu erreichen und damit an den Bundesdurchschnitt anzuschließen. hbk