: Bitte machen Sie sich frei!
■ Brandenburgs Pressegesetz läßt noch Wünsche offen
Potsdam (ADN) — Brandenburgs künftiges Pressegesetz wird, ungeachtet einer Reihe von Festlegungen zu mehr Chancengleichheit und Demokratie, keinen Durchbruch zur inneren Pressefreiheit bringen. Dem Vernehmen nach will sich die Landesregierung aber die Option offenhalten, gemeinsam mit anderen Bundesländern das bundesdeutsche Presserecht zu novellieren.
Der Entwurf, der am Dienstag das Kabinett nach monatelangem Tauziehen passierte, verzichtet im Paragraph 4 auf ursprünglich enthaltene Festlegungen, die die Kompetenzen von Verlegern und Redaktionen regeln sollten. Danach hätten die Verleger die Ausrichtung ihrer Zeitung in Grundsätzen festlegen müssen. Details festzuschreiben, wäre Sache der Redaktionen gewesen. Grundsätzliche Fragen dagegen sollten zwischen Chefredakteur und Verleger geklärt werden. Auch die Pflicht zur Aufstellung von Redaktionsstatuten war gegen den Widerstand der FDP nicht durchsetzbar.
Der nunmehrige Gesetzestext erklärt lediglich, daß die Zusammenarbeit zwischen Verlegern und Redaktionen durch „die öffentliche Aufgabe der Presse“ geregelt ist. Festgeschrieben ist ferner, daß kein Redakteur veranlaßt werden darf, gegen sein Gewissen eine fremde Meinung als die eigene zu äußern. Nach Auffassung des früheren Referatsleiters Medienrecht und Medienpolitik in der Staatskanzlei, Dieter Stammler — maßgeblich an dem Entwurf beteiligt — wären die Regelungen durchaus verfassungskonform gewesen.
Erstmals im deutschen Presserecht findet sich der Passus, den Schutzbereich des Gesetzes auch auf den Pressevertrieb auszudehnen. Damit werden die Pressegroßhändler verpflichtet, allen Zeitungen und Zeitschriften gleiche Chancen beim Verkauf einzuräumen. Der erst ganz zum Schluß ausgeräumte Dissenspunkt in der „Ampel“-Koalition war die Verpflichtung der Verlage, Beteiligungen an anderen Unternehmen — zum Beispiel an Kommerzsendern — in ihren Blättern offenzulegen. Ziel der Regelung ist laut Regierungssprecher Erhard Thomas, mehr Transparenz für den Medienkonsumenten zu erreichen und Verflechtungen aufzuzeigen.
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