UNO will Druck auf Rote Khmer verstärken
■ Kambodscha-Resolution der UNO setzt der Gruppierung Ultimatum
New York/Berlin (AFP/taz) — Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag bestätigt, daß in Kambodscha bis spätestens Mai 1993 Wahlen abgehalten werden sollen. Bislang haben sich die kambodschanischen Roten Khmer nicht nur geweigert, ihre Soldaten zu entwaffnen, sondern es auch abgelehnt, die von ihnen kontrollierten Gebiete der Inspektion durch die UNO zu öffnen und die vorgeschlagenen Wahlprozeduren zu akzeptieren. Die Resolution 783 des Sicherheitsrates setzt der Widerstandsgruppierung eine Frist von einem Monat, innerhalb dessen sie sich zur Kooperation entscheiden muß.
Bis zum 31. Oktober sollen zunächst Japan und Thailand versuchen, die Roten Khmer zu einer Beteiligung an den Wahlen zu bewegen, wie sie im Pariser Friedensvertrag vom 23. Oktober 1991 vorgesehen sind. Wenn dies nicht gelingt, sollen die Ko-Präsidenten der Pariser Konferenz, Frankreich und Indonesien, weitere Verhandlungen führen. Der britische UNO-Botschafter Hannay betonte, dies sei „die letzte Chance für die Roten Khmer, auf den Zug aufzuspringen, der bald aus dem Bahnhof abfährt“.
In der Resolution verpflichtete sich der UN-Sicherheitsrat, „zusätzliche Maßnahmen“ zu ergreifen, wenn die Roten Khmer sich bis zum 15. November nicht zu einer Einhaltung des Pariser Vertrages bewegen lassen. Dabei ist möglicherweise vorgesehen, die Grenze zu Thailand strenger zu kontrollieren und das Mandat der UN-Übergangsverwaltung für Kambodscha (UNTAC) zu ändern. Die UNTAC soll dadurch auf den Fall vorbereitet werden, daß die Roten Khmer ihre Waffen nicht abgeben, während die anderen Bürgerkriegsparteien die im Friedensvertrag vorgesehene Demobilisierung akzeptiert haben.
Die Roten Khmer kontrollieren zwar nur einen kleinen Teil des Landes, vielleicht fünf Prozent. In den vergangenen Monaten berichten BeobachterInnen in Kambodscha jedoch davon, daß sie ihre politische und auch militärische Präsenz in anderen Regionen verstärkt haben. Immer wieder ist es zu Kämpfen zwischen ihren Soldaten und Einheiten der Regierung von Phnom Penh gekommen. Dabei seien mehr neue Minen gelegt als alte geräumt worden.
Vor allem auf dem Lande wächst die Enttäuschung vieler KambodschanerInnen über die Arbeit der UNO-Übergangsverwaltung. Sie hatten sich mit der Stationierung der Blauhelme und des zivilen UN-Personals oft übergroße Hoffnungen auf einen sehr schnellen wirtschaftlichen Aufschwung und die Schaffung einer befriedeten Gesellschaft gemacht. Doch während sich in Phnom Penh rasch ein Klima der Geschäftemacherei und Korruption entwickelte, sieht sich die Landbevölkerung von dem „Boom“ ausgeschlossen. Die Roten Khmer nutzen diese Entwicklung, indem sie sich als „unkorrupte“ Alternative anbieten und zugleich die UNTAC der einseitigen Kooperation mit der Regierung beschuldigen. Dabei trifft ihre gegen die 1979 von Vietnam eingesetzte Regierung und die im Lande lebenden und arbeitenden Vietnamesen gerichtete nationalistische Rhetorik auf verbreitete Zustimmung. Sie seien, so behaupten die Roten Khmer, die einzigen, die die kambodschanische Rasse erretten könnten. In den vergangenen Monaten gab es eine ganze Reihe von Übergriffen gegen vietnamesische Siedler. li
