Die Beschränkung zeigt den Meister
■ Ein müdes Lamento im sächsischen Landtag zu Biedenkopfs Halbzeitbilanz
Dresden (taz) — Er sitze zwar, der SPD-Fraktionsvorsitzende Karlheinz Kunckel, auf einem anderen Ast als der Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), doch „diese Äste gehören zum selben Baum“. Und dieser Baum sei Sachsen. Beifall in der Unionsfraktion. Auch die anderen Fraktionen im sächsischen Landtag sind selbstredend nur auf das Wohl des Freistaates versessen. Doch was die Spatzen gestern als Halbzeitbilanz des Landtages von den Zweigen pfiffen, es klang bekannt und schmeckte fade. Kein neuer Gedanke, nur ein lustlos zusammengeraffelter Katalog von Statements zu den Mühen der deutschen Einheit beschäftigte die ParlamentarierInnen.
In der Beschränkung zeige sich der Meister. Mit dieser Formel verband der Ministerpräsident die an Sachsen adressierte Aufgabe, „sich auf die Bewältigung der Probleme zu konzentrieren, die wir bereits erkannt haben“. Es sei noch nicht gelungen, im Bewußtsein „der Deutschen in Ost und West“ den Einigungsprozeß als gemeinsame Aufgabe aller Deutschen zu verankern. Das Verständnis für die finanzielle Notlage im Osten sei gewachsen, „eine realistische Gesamtkonzeption über die finanziellen Erfordernisse, die den ostdeutschen Ländern eine sichere, langfristige Planungsgrundlage böte, gibt es bis heute nicht“. Noch immer werde es dem Osten überlassen, „die notwendigen Leistungen für die Vollendung der Einheit einzufordern“, aber dem Westen obliege es, darüber zu entscheiden. Biedenkopf wiederholte seine Mahnung an Waigel, nicht immer nur mit hohen Zahlen zu argumentieren. Der „eigentliche Solidarbeitrag der Westdeutschen für die Ostdeutschen“ werde nicht vom Bund, sondern in Höhe von 50 Milliarden von der Gemeinschaft der Versicherten erbracht. Nur wenn die Leistungen für den Osten „transparent und zutreffend“ dargestellt werden, „läßt sich vermeiden, daß neue Gräben zwischen West und Ost entstehen“. Sachsen setze „große Hoffnung“ in einen „Solidarpakt“. Niemand solle diesen mit Vorbedingungen, namentlich Tariföffnungsklauseln, verbinden. „Diese Politik ist über uns gekommen wie das Wetter“, resümierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Im Wetterbericht vom Landesparteitag der CDU konnte Kunckel keine Leitlinien für die künftige Politik im Freistaat entdecken. Deshalb diktierte er der Mehrheitsfraktion die Linie der sächsischen Sozialdemokraten. Ganz vorn steht eine Industriepolitik, die Lohnsubventionen für schwachbrüstige Firmen ebenso einschließe wie den „Kampf um jeden Arbeitsplatz, der noch unter Treuhandverwaltung steht“. Doch keiner schrieb mit. Detlef Krell
