Nazis planen Einsatzkommandos
■ Rechtsextreme „Deutsche Alternative“ will überregionale Strukturen aufbauen/ Gegenseitige Hilfe bei Aktionen
Nürnberg (taz) – Die hauptsächlich in Brandenburg und Sachsen aktive rechtsextreme „Deutsche Alternative“ (DA) plant bis Jahresende den Aufbau von „Mobilen Einsatzkommandos Ost“ (MEK-Ost). Aus internen Papieren, die der Sächsischen Zeitung in Dresden zugespielt wurden, geht hervor, daß sich die Rechtsextremisten in Zukunft unter der Leitung führender Köpfe von militanten Gruppierungen bei Aktionen gegenseitig aushelfen wollen. Koordiniert werden soll dieser Austausch in Berlin und Weimar.
Als Ansprechpartner für den Aufbau der MEK nennt der sächsische DA-Landesvorsitzende Roman Dannenberg, der Verfasser der internen Papiere, für jeden Bezirk Namen. Neben den Decknamen „Bomber“ und „Totenkopf“ ist für Berlin der Neonazi Arnulf Priem, Chef der Gruppe „Wotans Volk“ und Mitglied der illegalen NSDAP/AO, aufgeführt. Für Thüringen firmiert der Chef der „Deutsch Nationalen Partei“ (DNP), der 29jährige Thomas Dienel, als Ansprechpartner. Gegen ihn läuft derzeit in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung. Für Leipzig ist der 21jährige Dirk Zimmermann, Mitglied sowohl der DA als auch des Leipziger Kreisverbands der „Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) sowie Mitbegründer der „Völkischen Front Leipzig“, zuständig. Der Ende August aus Wilhelmshaven nach Cottbus übergesiedelte Neonazi Torsten Schönrock soll die Kontakte für Brandenburg knüpfen. Für das Land Sachsen-Anhalt ist der Name Hanke von der „Halleschen Deutschen Jugend“ und für Sachsen ein Büttner (wahrscheinlich Michael Büttner, DA-Kameradschaftsführer von Hoyerswerda) aufgeführt.
Während sich die Deutsche Alternative nach außen hin seit ihrer Gründung im Mai 1989 in Bremen als „nationale Protestpartei“ profilieren will und ihre Teilnahme an den Kommunal- und Landtagswahlen 1994 angepeilt wird, macht der geplante MEK-Aufbau die wahre Zielsetzung der DA deutlich. Ihr geht es darum, die Querelen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen der militanten Rechten zu beenden, „weil die Basis ehrlich und deutsch“ sei.
Dies geht auch aus dem internen DA-Mitteilungsblatt Brandenburgischer Beobachter hervor, in dem sich die DA als „Musterbeispiel der politisch radikalen Rechten“ bezeichnet. Darin werden dementsprechend auch Aufrufe zu gemeinsamen Aktionen mit der Hamburger „Nationalen Liste“, der Dresdner „Nationalen Offensive“ und der DNP abgedruckt.
Daneben betreibt die DA im Brandenburgischen Beobachter Werbung für rassistische Skinhead-Bands sowie ausländerfeindliche und antisemitische Hetze. So wird zum Beispiel in der professionell gemachten September-Ausgabe Steffi Grafs Teilnahme an der Aktion „Keine Macht den Drogen“ in Zusammenhang mit ihrer Freundschaft zu einem farbigen US-Amerikaner gestellt: „Ganz multikulturell gönnte sie sich also ihren Schokoriegel.“ Unter dem Motto „Kampf dem roten Terror und allen anderen Volksfeinden“ wird ein Punk in Finsterwalde mit seinem Namen und seiner vollständigen Adresse sowie ein Mitglied der „Antirassistischen Initiative“ in Berlin samt Privatnummer genannt. Der in Wien im Gefängnis einsitzende Neonazi Gottfried Küssel steuerte für die neueste Ausgabe einen Gastkommentar zu den Unruhen in Los Angeles bei. Bernd Siegler
