Neonazis planen „Mobile Einsatzkommandos Ost“

■ „Deutsche Alternative“ organisiert sich

Nürnberg (taz) – Die hauptsächlich in Brandenburg und Sachsen aktive rechtsextreme „Deutsche Alternative“ (DA) plant bis Jahresende den Aufbau von „Mobilen Einsatzkommandos Ost“ (MEK-Ost). Aus internen Papieren, die der Sächsischen Zeitung in Dresden zugespielt wurden, geht hervor, daß Name und Organisationsstruktur der „MEK-Ost“ bereits feststünden und Rechtsextremisten sich in Zukunft bei Aktionen gegenseitig aushelfen wollten.

Der Verfasser der beiden internen Schreiben zum Aufbau der MEK-Ost ist der sächsische DA-Landesvorsitzende Roman Dannenberg (26) aus Hoyerswerda. In dem MEK-Papier ist Sachsen in drei Bezirke aufgeteilt. Jedes MEK sollte demnach etwa zehn Personen umfassen. „Ziele wie gehabt: MEK-Ost muß bis zum 31.12. 92 stehen“, heißt es darin. Demnach sollen sächsische Aktivisten bei Aktionen in Thüringen, Brandenburg und Berlin aushelfen. Bei Randale in Sachsen käme Unterstützung aus Brandenburg. Koordiniert soll dieser Austausch in Berlin und Weimar werden.

Als Ansprechpartner für den Aufbau der MEK werden für jeden Bezirk Namen genannt, hinter denen sich nach taz-Recherchen führende Personen der unterschiedlichen militanten rechtsextremen Gruppierungen verbergen. Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt zwar gegen verschiedene Mitglieder der DA, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Volksverhetzung, doch ein Verbot, wie es Brandenburgs Innenminister Ziel fordert, wird im Freistaat nicht erwogen. Irgenwelche polizeilichen Aktionen gegen die DA aufgrund des Berichts in der Sächsischen Zeitung sind bislang nicht erfolgt. Brandenburgs Innenminister Ziel drängt dagegen auf ein Verbot der DA. Bernd Siegler Seite 4