Bundesweite Demo gegen Rassismus
■ Bundespräsident übernimmt Schirmherrschaft für 8. November
Berlin (taz) – Auch der tote Willy Brandt vermag offenbar noch zu integrieren. Jedenfalls sind die in Berlin eskalierten Parteienquerelen um die geplante bundesweite Demonstration gegen Ausländerhaß und Antisemitismus bei einem Politikergespräch am Rande des Staatsaktes beigelegt worden. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat dabei in Anwesenheit von Helmut Kohl, Björn Engholm, Graf Lambsdorff, Rita Süssmuth und Berliner ParteienvertreterInnen versprochen, die Schirmherrschaft für die Veranstaltung zu übernehmen. Weil er zuvor im Ausland weilt, soll die auf den Jahrestag der Reichspogromnacht verweisende Kundgebung nun vom 7. auf den 8. November verlegt werden, einen Sonntag.
Die Demonstration – Motto: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – war nach den Anschlägen von Rostock und Sachsenhausen gemeinsam von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses initiiert worden. Doch zuerst wollte sich die PDS nicht mit den Grundgesetzänderern der CDU zusammen auf der Straße zeigen, dann wollte die CDU nicht mit den SED-Nachfolgern demonstrieren und forderte deren Ausschluß aus dem interfraktionellen Vorbereitungsgremium. Der zuvor noch gemeinsam entworfene Aufruftext konnte entgegen der Planung nicht als Dringlichkeitsantrag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Nun aber wird ihn Parlamentspräsidentin Laurien (CDU) herausgeben. „Wer zu Übergriffen gegen Ausländerinnen und Ausländer schweigt oder sogar Beifall spendet, macht sich mitschuldig und schürt den Fremdenhaß“, heißt es darin. Und: „Politisch Verfolgte verdienen Schutz und Hilfe.“
Streit gab es auch um die Redeliste. Die CDU wollte Ignatz Bubis nur dann als Redner akzeptieren, wenn er nicht wieder gegen die Abschaffung des Art. 16 GG zu Felde zöge. Der bei dem klärenden Gespräch in Berlin mit anwesende Vorsitzende des Zentralrates der Juden akzeptierte jedoch den Vorschlag, daß alleine der Bundespräsident reden solle. Der Bundeskanzler und die Partei- und Fraktionschefs wollen dem Vernehmen nach zwar ebenfalls die Demonstration nicht versäumen, aber nicht selbst reden. Renate Künast, die als Fraktionschefin der Berliner Grünen an der Unterredung teilnahm, ist „froh“ über diese Einigung. Dennoch liegt ihr „am Herzen, daß nicht nur der erste Mann im Staat redet, sondern eine Person, die aktiv mit ihrem eigenen Körper Flüchtlinge geschützt hat“. Konkret: eine der Frauen, die sich vor das Asylbewerberheim in Quedlinburg gestellt haben. usche
