Morgen beginnt in Washington die siebte Runde der bilateralen israelisch-arabischen Nahostgespräche. Die PLO hat der palästinensischen Delegation nach schwerer innerer Zerreißprobe erneut grünes Licht für die Teilnahme an den Verhandlungen gegeben.
Der Unmut der Palästinenser wächst
Die PLO wird sich trotz des wachsenden Widerstandes inner- und außerhalb der Organisation auch weiterhin an den laufenden Nahost-Friedensverhandlungen beteiligen. Das beschloß nach einer dreitägigen Sitzung in Tunis der Zentralrat der PLO, das höchste Beschlußorgan der Palästinenser zwischen den Nationalratssitzungen. In der Sache hart, im Detail flexibel — stärker als in den vergangenen Monaten werden die alten Grundpositionen der PLO für eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes herausgestellt. Sowohl die Angst, von den anderen Verhandlungspartnern an den Rand gedrängt zu werden, wie die wachsende Opposition in den eigenen Reihen dürften zu dieser Verhärtung geführt haben.
Bestand während der Madrider Nahostkonferenz vor einem Jahr noch allgemeiner Konsens, daß das Kernstück jeder Nahost-Friedenslösung die Beilegung des palästinensisch-israelischen Konfliktes sei, so drehen sich seit Rabins Machtantritt die Spekulationen vor allem um die Möglichkeiten eines israelisch-syrischen Ausgleichs. Unter den Palästinensern hat das Befürchtungen vor einem neuen Camp David geweckt. Ende der 70er Jahre hatten die Ägypter ein Separatabkommen mit Israel geschlossen, das Israel freie Hand gegenüber der Bevölkerung der besetzten Gebiete ließ. Der Zentralrat hat deswegen noch einmal die Notwendigkeit einer Lösung des gesamten Nahostkonfliktes betont. Die Einzelabkommen zwischen Israel und seinen Nachbarn müßten als Gesamtpaket behandelt werden. Zweiter Tagesordnungspunkt der Diskussionen waren die Siedlungen in den besetzten Gebieten. Die Palästinenser haben gewarnt, daß die Nachgiebigkeit der USA gegenüber der israelischen Siedlungstätigkeit den Fortgang des Friedensprozesses gefährde. Vor Beginn der Verhandlungen hatte der damalige US-Außenminister Baker der palästinensischen Verhandlungsdelegation versprochen, daß Washington auf einen Siedlungsstopp drängen werde; dies war eine zentrale Vorbedingung für die palästinensische Beteiligung.
Wachsende Opposition in den eigenen Reihen
Zwar hat Premier Rabin nun versprochen, keine neuen Siedlungen mehr zu errichten, davon jedoch ausdrücklich die sogenannten strategischen Siedlungen ausgenommen – eine Formel, die eine weitere Ansiedlung von Juden in den besetzten Gebieten festschreibt, so die Befürchtung der Palästinenser. Der Zentralrat der PLO fordert außerdem von den USA, den vor mehr als zwei Jahren abgebrochenen Dialog wieder aufzunehmen. Die PLO sei die legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes und könne deswegen nicht dauerhaft vom Friedensprozeß ausgeschlossen werden.
Die Verhärtung der PLO-Position ist vor allem auf die wachsende Opposition innerhalb der PLO gegen die Verhandlungslinie von Arafats Al Fatah zurückzuführen. Die Fundamentalisten aller Couleur, von der islamischen Hamas über Ahmed Jibril bis hin zu Marxisten wie dem PFLP-Führer George Habbasch und dem Generalsekretär der DFLP, Naif Hawatmeh, haben sich zu einer Oppositionsfront gegen die PLO-Führung um Arafat zusammengeschlossen. In den letzten Monaten forderten zehn palästinensische Organisationen den Abbruch der Nahostgespräche; die palästinensische Delegation würde nicht das palästinensische Volk repräsentieren. Verhandlungsvereinbarungen seien nicht verbindlich für sie, erklärten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Ausdruck für die Zerrissenheit der PLO sind auch die seit Monaten blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Arafats und Abu Nidals, die nun schon 14 Opfer gefordert haben. Vorletzte Woche hatten sie sich auf ein gemeinsames Aktionsprogramm geeinigt, in dem die Bezeichnung „PLO“ nicht mal mehr vorkommt. Beobachter sehen darin erste Schritte zur Bildung einer Gegen- PLO. Unterstützung findet diese Front bei fast allen Beteiligten des Nahost-Friedensprozesses: Syrien, Saudi-Arabien, den USA und Israel. Nach Angaben aus PLO- Kreisen sollen die Saudis in den letzten Monaten 18 Mio. Dollar auf die Hamas-Konten überwiesen haben. Dafür ausschlaggebend ist nicht die inhaltliche Übereinstimmung, sondern das gemeinsame Ziel, die PLO zu schwächen, um sie zu noch weiteren Zugeständnissen im Nahost-Friedensprozeß zu zwingen. Die PLO hat nun versucht, dieser inneren Opposition den Teppich unter den Füßen wegzuziehen, indem sie selber eine härtere Gangart einschlägt: Der israelische Autonomieplan wird abgelehnt. Einer Autonomieregelung könnte nur zugestimmt werden, wenn diese zeitlich begrenzt sei und der Vorbereitung von Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung diene. Verhandlungen über die Zukunft Ostjerusalems hätten Priorität. Die Israelis wollten den Status Jerusalems erst in der Abschlußphase des Friedensprozesses verhandeln und damit auf den Sankt-Nimmerleins- Tag verschieben, befürchten die Palästinenser. Khalil Abied
